In Jerusalem sind am 3. Oktober 2019 die 120 Abgeordneten des neu gewählten israelischen Parlamentes, der 22. Knesset, vereidigt worden. Bei dem Akt war auch Israels Staatspräsident Reuven Rivlin zugegen. Er betonte in einer Rede, die Bildung einer Regierung liege im Interesse des Volkes: „In Zeiten wie diesen ist es mit Blick auf die Wirtschaft und die Sicherheit notwendiger denn je.“ Zudem drängte er – wie auch Knessetsprecher Juli Edelstein – auf die Bildung einer Einheitsregierung, also einer großen Koalition zwischen dem Likud unter Benjamin Netanjahu und Blau-Weiß unter Benny Gantz.

Die 22. Knesset bei ihrer Eröffnungssitzung am 3. Oktober 2019, links auf dem Rednerpodium Staatspräsident Reuven Rivlin bei seiner Ansprache, neben ihm Knessetsprecher Juli Edelstein. Foto: Hadas Parush/Flash90

 

Rivlin hatte Premier Benjamin Netanjahu am 25. September 2019 den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Zuvor waren Gespräche über die Wunschvorstellung Rivlins, eine Einheitsregierung, gescheitert. Eine Einheitsregierung ist in Israel eine große Koalition, also ein Bündnis mit den größten Parteien im Parlament, in diesem Fall mit dem Likud unter Premier Benjamin Netanjahu (32 Knesset-Sitze) und Blau-Weiß unter Benny Gantz (33 Knesset-Sitze), sowie möglicherweise noch mit anderen Parteien.  

Einschreiten zum Wohl des Staates

Eben weil Rivlin auf eine Einheitsregierung hinwirken wollte, erfuhr er auch Kritik, da dies als Einmischung in die politischen Geschäfte gedeutet wurde. Der Präsident Israels nimmt in der Regel nur zeremonielle Aufgaben wahr. Am  3. Oktober 2019 sagte er dazu: „Es gibt seltene Momente im Leben einer Nation, in denen der Präsident kraft seines Amtes einschreiten muss, um das System, das Schwierigkeiten hat, in die Bahn zu kommen, zu leiten und auszuloten.“

Rivlin sieht den Staat Israel aktuell in großen Schwierigkeiten: „Das Haus Jakob ist mit einer Krise konfrontiert, ein Notfall für die israelische Sicherheit, für die israelische Gesellschaft und für die israelische Demokratie: Alles, was uns am Herzen liegt.“ Eine Regierung, die eine breite Mehrheit hinter sich wüsste, würde allen die Gelegenheit geben, wieder „etwas zu atmen, zu heilen“.

Aus der Geschichte lernen

Knessetsprecher Edelstein sprach sich ebenfalls für eine Regierung der beiden großen Parteien Likud und Blau-Weiß aus. Er erinnerte daran, dass zweimal in der Geschichte innerer Streit zur Auflösung eines jüdischen Staatswesens im Land Israel führte: Einmal nach dem Königtum Davids und Salomos, und einmal im Staat der Hasmonäer, was zur römischen Besatzung und letztlich zur Zerstörung des Tempels führte.

Edelstein führte weiter aus, dass der aktuelle Staat der „dritte Versuch“ sei: „Wie bei den anderen Versuchen hängt der Erfolg einzig und allein von uns ab: Von unserer Fähigkeit, in Einigkeit zu leben, von unserer Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft.“

Damit wandte sich Edelstein direkt an Netanjahu und an den Parteichef von Blau-Weiß, Benny Gantz: „Es ist nicht zu spät! Mein Büro, das nur ein paar Meter von hier entfernt liegt, steht Ihnen zur Verfügung, sogar heute. Setzen Sie sich zusammen! Reden Sie miteinander!“ Als Begründung sagte er, das israelische Volk würde „uns nie vergeben, wenn wir in den Abgrund eines neuen Wahlkampfes fallen“. (Israelnetz/Redaktion)