Beim Besuch des Nahost-Teams der US-Regierung in Israel hat Präsidentenberater Jared Kushner bekräftigt, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel niemals so stark waren wie jetzt. Außerdem betonte er nach dem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 30. Mai 2019 in Jerusalem, dass die Sicherheit Israels für beide Staaten von entscheidender Bedeutung ist und insbesondere auch sehr wichtig für US-Präsident Donald Trump.

Das Nahost-Team der US-Regierung beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu am 30. Mai 2019 in Jerusalem (von links): Brian Hook, Jared Kushner, Premier Netanjahu, Jason Greenblatt, rechts der israelische Botschafter in den USA Ron Dermer. Foto: Government Press Office/Israel

 

In seinem Statement äußerte sich Netanjahu ähnlich positiv: „Wir hatten ein großartiges, produktives Treffen, das bestätigt, dass das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika nie stärker war und noch stärker werden wird.“ Zum US-Team gehörten neben Kushner noch der Nahost-Verhandlungsführer Jason Greenblatt und der Iran-Beauftragte der amerikanischen Regierung Brian Hook.

 

„Friedensplan“

Das amerikanische Team bereiste Ende Mai 2019 die Nahost-Region und Nordafrika, um nach weiterer Unterstützung für den angekündigten „Friedensplan“ der Vereinigten Staaten zu werben. Die erste Station war am 28. Mai 2019 Marokko. In der Hauptstadt Rabat empfing König Mohammed IV. den Präsidentenberater Jared Kushner und Verhandlungsführer Jason Greenblatt zu einem Iftar-Mahl. Auch Kronprinz Mulai Hassan und Außenminister Nasser Burita waren bei dem traditionellen Essen dabei, mit dem Muslime im Ramadan das Fasten brechen.

Kushner und Greenblatt ging es bei der Reise darum, für den „Friedensplan“ zu werben. Dieser soll den israelisch-palästinensischen Konflikt beilegen. Ein erster Teil, der wirtschaftliche Aspekte behandelt, soll in Ende Juni 2019 bei einer Konferenz im Königreich Bahrain bekanntgegeben werden. Weitere Stationen der Reise waren Israel und Jordanien.

 

Skepsis bei Palästinensern

Marokko hat noch nicht bestätigt, dass es an der Konferenz teilnimmt. Von den Ländern der Arabischen Welt taten dies neben Bahrain bislang Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die israelische Delegation wird Finanzminister Mosche Kahlon leiten.

Vor allem palästinensische Politiker äußerten sich skeptisch zu dem Plan. Der Präsident der Autonomiebehörde Mahmud Abbas erklärte am 27. Main 2019 in Ramallah einmal mehr, die Konferenz nicht anzuerkennen. Er selbst befürworte eine „diplomatische Lösung“ des Konfliktes.

Palästinenser werden auf der Konferenz dennoch vertreten sein: Der Hebroner Geschäftsmann Aschraf Dschabari hat seine Teilnahme bestätigt; er reist als Vertreter der Handelskammer von Judäa und Samaria an. Am 28. Mai 2019 sagte er Reportern, dass 13 weitere palästinensische Geschäftsmänner nach Bahrain reisen; diese äußerten sich jedoch nicht öffentlich dazu.

Die US-Regierung betonte, ihren Plan auch dann zu veröffentlichen, wenn die politische Situation in Jerusalem unklar bleibt. Washington hatte damit gerechnet, dass es dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zeitig gelingt, nach den Wahlen am 9. April eine neue Regierung zu bilden. Solange wollten die Amerikaner mit der Bekanntgabe des Planes warten. (Redaktion/Israelnetz)

 

 

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