Da in Israel die Regierungsbildung ansteht, ist in diesem Jahr nicht Premier Netanjahu zur UN-Vollversammlung nach New York gereist, sondern Außenminister Israel Katz. Der 64-jährige Likud-Politiker, seit Februar 2019 israelischer Chefdiplomat, dankte in seiner Rede vor dem Plenum der Vereinten Nationen in New York am 26. September 2019 dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Zudem forderte Katz auch die anderen Länder dazu auf, diesen Schritt zu vollziehen.

Israel Katz, seit Februar 2019 israelischer Außenminister. Foto: Tomer Neuberg/Flash90

Bisher sind lediglich Guatemala, Honduras und der Inselstaat Nauru der Entscheidung der USA gefolgt und haben  Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Katz betonte: „Niemand kann das jüdische Volk von unserem historischen Heimatland trennen, und niemand kann uns von Jerusalem trennen, unserer ewigen Hauptstadt.“

Ursprünglich sollte der israelische Premier Benjamin Netanjahu, wie schon in den Jahren zuvor, die Rede halten. Aufgrund der Regierungsbildung nach der Knessetwahl am 17. September 2019 blieb er jedoch in Jerusalem. Katz betonte, Israel wolle Frieden mit allen seinen Nachbarn. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) rief er dazu auf, Hetze gegen Israel zu beenden und zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu kommen.

Appelle an Weltgemeinschaft

Katz sprach auch die beiden im Gazastreifen vermissten Israelis und die zwei von der Hamas festgehaltenen Leichen israelischer Soldaten an. An die Vereinten Nationen appellierte er, die Entscheidungen umzusetzen, die die Länderorganisation in dieser Sache getroffen hat. Die UN hatten gefordert, keine Zahlungen in den Gazastreifen zu lassen, bis eine Lösung gefunden wurde.

Katz rief die Weltgemeinschaft außerdem dazu auf, sich gegen den Iran zu vereinen. Die Islamische Republik sei der größte Förderer von Terrorismus. Außerdem sollten die UN die Hisbollah und die Revolutionsgarden als Terror-Organisationen einstufen. Während Katz‘ Rede war die iranische UN-Delegation nicht im Saal anwesend.

Abbas: Annexion hätte Folgen

Während Katz seine Rede auf Englisch hielt – wenn auch mit Akzent –, sprach Mahmud Abbas auf Arabisch. Der PA-Präsident kündigte ebenfalls am 26.September 2019 vor der Weltgemeinschaft an, aus den Oslo-Vereinbarungen auszutreten, wenn Israel das Westjordanland annektiert. Netanjahu hatte einen solchen Schritt in den Wahlkämpfen in diesem Jahr bezüglich der Siedlungen und dann noch einmal bezüglich des Jordantales in Aussicht gestellt.

Abbas nahm das zum Anlass, Netanjahu als „arrogant“ zu charakterisieren und ergänzte: „Wir weisen diesen illegalen Plan vollständig zurück. Wenn eine israelische Regierung diesen Plan weiterverfolgt, werden alle Vereinbarungen mit der Besatzungsregierung und alle Verpflichtungen beendet.“ Ähnliche Ankündigungen äußert Abbas schon seit Jahren. (Redaktion/Israelnetz)