Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird nicht das Mandat der internationalen Beobachtermission in Hebron (TIPH) verlängern. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtete, hat er am 28. Januar 2019 das Aussetzen des diesbezüglichen Abkommens verkündet, das seit 1997 bei der Aufteilung der Stadt zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) half.

Mitglieder der internationalen Beobachtermission in Hebron (TIPH) am 31.Januar 2019. Foto: Wisam Hashlamoun/Flash90

 

Das Mandat wurde für gewöhnlich zweimal im Jahr von beiden Seiten verlängert. Ende Januar wäre das wieder der Fall gewesen. Laut der Zeitung ist Netanjahus Vorhaben ein Zugeständnis an den Wahlkampf wegen des Drucks durch rechtsgerichtete Politiker. Auch habe er bei der Entscheidung die jüdische Bevölkerung in Hebron im Blick gehabt.

„Keine Kraft erlauben, die gegen uns agiert“

„Wir werden keiner internationalen Kraft erlauben, gegen uns zu agieren“, sagte Netanjahu. Die jüdische Gemeinde der Stadt bedankte sich bei ihm: „Gemeinsam haben wir gezeigt, dass es möglich ist, der Ungerechtigkeit und dem Unsinn ein Ende zu bereiten, der seit vielen Jahren andauerte.“

Die TIPH besteht in Hebron aktuell aus 64 internationalen Beobachtern aus Italien, Norwegen, Schweden, Dänemark, der Türkei und der Schweiz. Die Beobachtermission agiert hauptsächlich in dem Teil der Stadt, der unter israelischer Militärkontrolle steht. 80 Prozent von Hebron werden von der PA kontrolliert. 220.000 Palästinenser kommen in Hebron nach TIPH-Angaben auf 500 bis 800 Juden, die in stark geschützten Gebäuden leben. Die Beobachtermission verfasste Berichte über mutmaßliche Misshandlungen von Palästinensern durch Israelis. Mit ihren Patrouillen wollte die TIPH den Palästinensern „ein Gefühl von Sicherheit vermitteln“.

Sicherheitsminister Gilad Erdan hatte am 28. Januar 2018 der Beobachtermission vorgeworfen, die Arbeit des israelischen Militärs und der Polizei zu behindern. Auch warf er ihr vor, Spannungen mit Siedlern zu schaffen und mit „extremistischen linksgerichteten Organisationen“ zusammenzuarbeiten, welche sich für die Delegitimierung Israels einsetzten.

Prominente Videos im Fokus

Im Mittelpunkt eines Berichts über TIPH, den Erdan Netanjahu vorgelegt hat, sollen zwei Vorfälle stehen, die auch auf Video festgehalten wurden. Im ersten Video schlägt laut der Zeitung ein Rechtsberater der Beobachtermission ein zehnjähriges jüdisches Kind. Im anderen Video schlitze einer der Beobachter einen Reifen eines Autos auf, das einem jüdischen Anwohner gehört. TIPH schloss die beiden Mitarbeiter nach einer internen Überprüfung von der Arbeit aus.

Der PA-Pressesprecher Nabil Abu Rudeine kritisierte Netanjahus Vorstoß scharf: „Die Entscheidung der israelischen Regierung bedeutet das Abrücken von der Umsetzung der Abkommen, die unter internationaler Aufsicht unterzeichnet wurden. Sie gibt die Verpflichtungen dieser Abkommen auf.“ Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel zu machen, damit die Mission fortgesetzt werden kann.

USA verhindern Stellungnahme zum Ende der Beobachtermission in Hebron

Die USA haben am 6. Februar 2019 einen Antrag im UN-Sicherheitsrat verhindert, der Bedauern über das Ende der Internationalen Beobachtermission in Hebron zum Ausdruck bringt. Den Entwurf hatten Kuwait und Indonesien eingereicht. Sie befürchten, dass sich ein Vorfall wie das Massaker gegen Muslime von 1994 wiederholen könnte. Die Beobachtermission wurde infolge des Massakers eingerichtet. Ende Januar hatte Israel angekündigt, das Mandat der Mission nicht zu verlängern. Die Regierung wirft den Beobachtern vor, mit linksextremen Gruppen zusammenzuarbeiten und für Spannungen zwischen Siedlern und Palästinensern zu sorgen. (Israelnetz)

 

 

 

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