Der Deutsche Bundestag hat die anti-israelische BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) in einem von der FDP eingebrachten Antrag als antisemitisch eingestuft. Die Institution werde einschlägigen Gruppen daher keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Nein zu BDS: Während der Kundgebung „Boycott Anti-Semitism! #noBDS“ am 11. März 2016 in Wien, an der auch Christen an der Seite Israels aktiv teilgenommen hat.

 

Den Antrag unterstützten in der Bundestags-Sitzung am 17. Mai 2019 die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grüne. Sie fordern die Bundesregierung zudem dazu auf, keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen. Die AfD-Fraktion brachte einen eigenen Antrag ein, der ein Verbot der BDS-Bewegung forderte. Die Linke legte ebenfalls einen eigenen Antrag zur Abstimmung vor. Darin forderte sie, Antisemitismus innerhalb der BDS-Bewegung zu verurteilen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat noch am selben Tag die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen. „Ich hoffe, diese Entscheidung wird weitere konkrete Schritte nach sich ziehen“, schrieb er auf Twitter. „Ich rufe andere Länder zu ähnlichen Entscheidungen auf.“ Auch Knessetsprecher Juli Edelstein fand lobende Worte für den „mutigen und wichtigen“ Schritt. „Sie sind die ersten“, wandte er sich an die deutschen Abgeordneten, „doch viele weitere werden Ihren Fußstapfen folgen.“

Hamas: Schwarzer Tag für Menschenrechte

Kritische Worte kommen hingegen von arabischen und palästinensischen Politikern. Am 19. Mai 2019 rief die Arabische Liga den Bundestag dazu auf, seine Entscheidung zu widerrufen. Der Schritt sei „fehlerbehaftet, ungerechtfertigt und voreingenommen“. Der Bundestag solle vielmehr die Freiheitsbewegung der Palästinenser unterstützen, sagte der für palästinensische Angelegenheiten zuständige Said Abu Ali. Das berichtete die Online-Zeitung „Times of Israel“.

Die Hamas kritisierte ebenfalls die Entscheidung des Bundestages. Diese markiere einen „schwarzen Tag in der Geschichte der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit“, hieß es in einer Mitteilung der Terror-Organisation vom Samstag. Deutschland werde für sein Vergehen im jüdischen Volk zur Rechenschaft gezogen. „Doch Deutschland darf seinen Fehler nicht auf Kosten des palästinensischen Volkes korrigieren.“ Die Hamas beklagte weiter, dass mit der Entscheidung kein Unterschied gemacht werde zwischen den Juden und der israelischen Besatzung. Boykott sei ein friedvoller Weg, um der Besatzung Widerstand zu leisten.

In diese Richtung argumentierte auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Die Entscheidung des Bundestages fördere „Besatzung, Siedlungen und rassistische Diskriminierung“, hieß es in einer Stellungnahme. Bereits am 17. Mai 2019 monierte das Außenministerium in Ramallah, Israel drücke den Europäern seinen Willen auf. Es nutze dabei die „historische Stigmatisierung der Juden durch Deutschland“ als Mittel der Erpressung. (Israelnetz)