Die USA betrachten den Bau von israelischen Siedlungen in Samaria und Judäa („Westjordanland“) nicht mehr „per se“, also grundsätzlich und automatisch, als illegal. Diese Erklärung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo vom 18. November 2019 wurde von Israel begrüßt.

Blick auf Häuser in der Siedlung Efrat in Judäa, rund 10 Kilometer südlich von Jerusalem. Foto: Geshon Elinson/Flash90

 

In seiner Begründung betonte der US-Chefdiplomat, die rechtliche Debatte habe den israelisch-palästinensischen Konflikt keiner Lösung nähergebracht. Nur eine politische Lösung durch Verhandlungen führe zum Frieden, so Pompeo.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte den Schritt. Noch am 18. November 2019 teilte er mit, Donald Trump habe „historische Ungerechtigkeit“ beseitigt. Dies habe er Trump in einem Telefonat mitgeteilt. „Ich sagte Präsident Trump, dass wir nicht in einem fremden Land sind. Das ist seit 3.000 Jahren unser Heimatland. Wir werden ‚Juden‘ genannt, weil wir aus Judäa kommen.“ Das Gebiet, in dem die israelischen Siedlungen stehen, wird gemeinhin als Westjordanland bezeichnet. Die biblisch-historische Bezeichnung lautet Judäa und Samaria.

Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte in einer Stellungnahme vom selben Tag: „Ich begrüße die Ankündigung des US-Außenministers über die Rechtmäßigkeit jüdischer Gemeinschaften in Judäa und Samaria. Über das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel gibt es keinen Streit. Ich möchte der Regierung Trump für ihre konsequente und standhafte Unterstützung Israels und ihr Engagement für die Förderung der Beziehungen zwischen den Völkern der Region und die Schaffung eines wohlhabenden und stabilen Nahen Ostens danken.

Diese wichtige Ankündigung ist eine angemessene Antwort auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen jüdische Gemeinschaften in Judäa und Samaria und den Versuch, den Staat Israel zu boykottieren.“

Israel lehnt Kennzeichnung ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 12. November 2019 entschieden, dass Produkte aus israelischen Siedlungen in der EU gekennzeichnet werden müssen. In einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums heißt es dazu:

„Israel lehnt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.11.19, das als Instrument in der politischen Kampagne gegen Israel dient, entschieden ab. Das einzige Ziel des Urteils besteht darin, Israel auszusondern und doppelte Standards gegenüber Israel anzuwenden. Weltweit gibt es über 200 andauernde territoriale Streitigkeiten, dennoch hat der EuGH keine einzige Entscheidung über die Kennzeichnung von Produkten aus diesen Gebieten getroffen. Das Urteil ist sowohl politisch motiviert als auch diskriminierend gegenüber Israel.

Dieses Urteil mindert die Chancen auf Frieden und widerspricht den Positionen der Europäischen Union zu diesem Konflikt. Es spielt der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Hände, die sich weiterhin weigert, direkte Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, und ermutigt radikale anti-israelische Gruppen, die sich für Boykotte gegen Israel einsetzen, sie vorantreiben und Israel sein Existenzrecht verweigern. (Redaktion/Israelnetz/Außenministerium des Staates Israel)