Sechs Golfstaaten und die USA haben zusätzliche Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Es geht um 25 Firmen und Einrichtungen, die den Revolutionsgarden oder der Hisbollah-Miliz im Libanon nahestehen. Beteiligt sind neben den USA die Golfstaaten Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und Vereinigte Arabische Emirate. Die Länder gehören dem 2017 von den USA errichteten Zentrum für Bekämpfung von Terrorfinanzierung (TFTC) an.

Israels Außenminister Katz während seines Besuches in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, am 1. Juli 2019. Foto: Außenministerium Israel

Der israelische Außenminister Israel Katz begrüßte die Initiative. Dies sei der richtige Weg, um iranischer Aggression zu begegnen, schrieb der Likud-Politiker am 30. Oktober 2019 auf Twitter. Anfang Juli 2019 besuchte Katz den UN-Klimagipfel in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabische Emirate, und unterstrich dort die verbesserten Beziehungen Israels mit den Golfstaaten.

„Ich bin begeistert, die Interessen des Staates Israel von Angesicht zu Angesicht gegenüber den Golfstaaten hier in Abu Dhabi zu repräsentieren“, fasste Katz seine Reise zusammen. Sie bedeute eine signifikante Verbesserung in den Beziehungen zwischen Israel und den Staaten des Nahen Ostens. Er werde gemeinsam mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu weiter auf eine Politik der Normalisierung setzen. Es war Katz‘ zweiter öffentlicher Besuch der Golfstaaten innerhalb von acht Monaten. Im November 2018 nahm er als Verkehrsminister an einer Konferenz im Oman teil.

US-Finanzminister: Iran darf bösartige Aktivitäten nicht eskalieren

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Firmen, die die Baschidsch-Widerstandstruppen unterstützen. Das US-Finanzministerium wirft der paramilitärischen Untergruppe der Revolutionsgarden vor, die „Opposition mit brutaler Anwendung von Gewalt zu unterdrücken“ und Kämpfer für regionale Konflikte zu liefern. Auch Unterstützer der Hisbollah stehen auf dem Index.

Wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtete, wurden alle 25 Firmen und Einrichtungen bereits 2018 in einem Bericht des Finanzministeriums zu Sanktionen genannt. Minister Steven Mnuchin sagte am 30. Oktober 2019 bei einem Geschäftsforum in der saudischen Hauptstadt Riad zu der neuen Maßnahme: „Diese Aktion zeigt die einmütige Haltung der Golfnationen und der Vereinigten Staaten, dass der Iran nicht seine bösartige Aktivität in der Region eskalieren darf.“ (Israelnetz)