Die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bedauern die Entscheidung der USA, die israelische Souveränität der Golanhöhen anzuerkennen. In einer von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung betonte Frankreich, es sei wichtig, sich an internationales Recht zu halten. Einseitige Entscheidungen seien „zum Scheitern verurteilt“. Großbritannien erklärte, das Gebiet gelte weiterhin als israelisch besetzt. Dagegen verteidigte der israelische UN-Botschafter die Entscheidung der USA.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, im UN-Sicherheitsrat. Foto: Danny Danon

 

Der deutsche Vertreter Christoph Heusgen sagte in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 27. März 2019, dass Sicherheitsbedenken eine Annexion nicht rechtfertigten. Er forderte zugleich, dass die Präsenz syrischer Truppen und vom Iran gestützter Gruppen nahe des Golan enden muss. Zudem sei es von Syrien „zynisch“, angesichts eigener Gräueltaten vor dem Sicherheitsrat zu erscheinen und Rechtsverstöße zu beklagen.

Die USA verteidigten hingegen die Anerkennung der israelischen Souveränität. Dies sei in Fragen der Sicherheit und Strategie von Bedeutung, sagte Rodney Hunter, der politische Koordinator der USA bei den Vereinten Nationen. Er rief Russland auf, Präsident Baschar al-Assad dazu zu bewegen, seine Truppen aus der Region abzuziehen. Er warnte laut einer Mitteilung der UN auch vor der Hisbollah: Solange die Terrorgruppe dort sei, gebe es keine Chance für den Frieden zwischen Israel und Syrien.

Israel: Trump hat Wirklichkeit anerkannt

Bei der Sitzung waren auch die Vertreter Syriens und Israels, Baschar Dscha’afari und Danny Danon, dabei. Dscha’afari nannte die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump „unrechtmäßig“. Er wies den Begriff „Golanhöhen“ als israelisch zurück und nannte das Gebiet „syrischer besetzter Golan“. Da niemand gegen die Besatzung vorgehe, bleibe Gewalt als einzige Option übrig, sagte er weiter.

Danon wies darauf hin, dass Syrien es seit der Staatsgründung Israels darauf angelegt habe, den jüdischen Staat zu zerstören. „Die israelische Souveränität im Golan wird für immer bleiben“, betonte er. Trump habe mit seiner Entscheidung die Wirklichkeit anerkannt. Die anderen Nationen könnten dem folgen und damit zeigen, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht nur Lippenbekenntnisse sind.

Bennett: EU sollte sich schämen

Ebenfalls am 27. März 2019 teilte die Europäische Union mit, dass ihr Standpunkt zum Status der Golanhöhen „unverändert“ sei. „Im Einklang mit dem Völkerrecht und den Entschließungen 242 und 497 des UN-Sicherheitsrates erkennt die Europäische Union Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht an.“

Israelische Politiker reagierten darauf zum Teil empört. Bildungsminister Naftali Bennett (Neue Rechte) sagte in einer Videobotschaft auf Twitter, die EU sollte sich schämen. „Die Golanhöhen und Jerusalem und das Land Israel waren tausende Jahre das Zuhause des Jüdischen Volkes, lange bevor Frankreich Heimat der Franzosen war und Großbritannien Heimat der Briten.“

Finanzminister Mosche Kahlon (Kulanu) kritisierte laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ die Haltung der EU ebenfalls. Mit Blick auf den Atomdeal mit dem Iran sagte er: „Wir erlauben denen, die die Wirtschaft des iranischen Terror-Regimes am Leben halten, uns Moral zu predigen. Israel wird nicht Geißel der Friedensablehner und der Politik der Achse des Bösen sein.“

Unterdessen hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu zwei Politiker aus den Golanhöhen in Jerusalem empfangen: Den Bürgermeister von Katzrin, Dimi Apartzev, und den Ratsvorsitzenden des Golan-Gebietes, Chaim Rokach. Katzrin ist nach Madschdal Schams die zweitgrößte Ortschaft im Golan und beherbergt die größte jüdische Gemeinschaft dort. Netanjahu zeigte den beiden Politikern die von Trump unterschriebene Erklärung zu den Golanhöhen. „Wir haben auf diese Erklärung 50 Jahre gewartet. Das ist eine enorm bedeutende Erklärung, die unsere Souveränität im Golan gewaltig stärkt.“ (Israelnetz)