Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Stopp der US-amerikanischen Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) begrüßt. Zugleich forderte er, dass die Gelder besser dafür eingesetzt werden sollten, die Flüchtlinge einzugliedern statt ihren Status zu zementieren.

Der UNRWA-Hauptsitz in Rafah/Gazastreifen im Juli 2018. Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90

Netanjahu wies in einer Stellungnahme am 2. September 2018 darauf hin, dass Israel viele jüdische Flüchtlinge aufgenommen und integriert habe: „Sind nicht entwurzelte Menschen zu uns [nach Israel] gekommen aus allen möglichen Ländern? Holocaust-Überlebende, die aus ihrem Land gerissen wurden? Aus den Gemeinden, in denen sie lebten; in Litauen – seit 500 Jahren, in Polen – seit 1000 Jahren. Sie wurden entwurzelt, sie überlebten und kamen hierher. Haben wir sie Flüchtlinge bleiben lassen? Nein, wir haben sie integriert, auch aus arabischen Ländern. Sie wurden wegen desselben Kriegs entwurzelt, des Unabhängigkeitskriegs. Hunderttausende Juden kamen hierher als Flüchtlinge mit leeren Händen; sie hatten all ihren Besitz zurückgelassen. Wir haben sie nicht Flüchtlinge bleiben lassen. Wie haben sie zu gleichberechtigten Bürgern gemacht, die ihren Beitrag zu unserem Staat leisten.“

Dies geschehe aber nicht mit den palästinensischen Flüchtlingen, betonte Netanjahu und sagte weiter: „Da wurde vor 70 Jahren eine einzigartige Institution gegründet, nicht um die Flüchtlinge zu absorbieren, sondern, um [ihren Status] zu zementieren. Deshalb haben die USA etwas Wichtiges getan mit dem Stopp der Zahlungen an das Flüchtlingsbeibehaltungswerk, bekannt als UNRWA. Sie fangen endlich an, das Problem zu lösen. Die Zahlungen müssen gestoppt und stattdessen eingesetzt werden, um ernsthaft zu helfen, die Flüchtlinge einzugliedern, deren wahre Zahl weitaus niedriger ist, als von der UNRWA angegeben. Das ist eine willkommene und wichtige Veränderung und wir unterstützen sie.“

USA: Eine bessere Lösung muss her

Die USA hatten am 31. August 2018 mitgeteilt, die Finanzierung der UNRWA in Höhe von umgerechnet etwa 268 Millionen Euro komplett einzustellen. Als Gründe gab die außenpolitische Sprecherin Heather Nauert an, die USA zahlten unverhältnismäßig viel für das Hilfswerk. Man habe zu Beginn des Jahres darauf hingewiesen, die Reaktion der Weltgemeinschaft sei jedoch „ungenügend“ gewesen. Weiter kritisierte Nauert laut Mitteilung des Außenministeriums das „Geschäftsmodell“ der UNRWA. Die Zahl der Empfänger der Hilfsleistungen steige exponentiell an. Dies sei auf Dauer nicht tragbar.

Nauert betonte weiter, die USA seien sich bewusst, wie sich die Einstellung der Zahlungen auf unschuldige Palästinenser, insbesondere Schulkinder, auswirkt. Diese hätten jedoch einen besseren Zukunftsplan verdient als das „endlos krisengetriebene Dienstleistungsangebot“. Die USA würden sich daher im Dialog mit anderen Akteuren, darunter den Vereinten Nationen, darum bemühen, nach „verlässlicheren und tragfähigeren Wegen“ zu suchen.

Die USA steuerten im Jahr 2017 etwa ein Drittel des gesamten Budgets des UN-Hilfswerkes bei, fast dreimal so viel wie der Beitrag der Europäischen Union und bei weitem der höchste von jedem einzelnen UNRWA-Geber. Nach Einschätzung des Middle East Forum (MEF) gibt es tatsächlich nicht rund 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge, wie von der UNRWA angegeben, sondern lediglich 20.000.

EU gegen die USA: UNRWA weiter unterstützen

Neben der Europäischen Union bemüht sich auch Deutschland um den Weiterbetrieb der UNRWA. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, die bereits zugesagten 81 Millionen Euro um weitere „substanzielle Mittel“ aufzustocken.

In Israel scheinen Sicherheitskreise besorgt über die Kürzungen zu sein. Sollte sich dadurch die humanitäre Krise verschärfen, könnte dies zu einer schlechteren Sicherheitslage führen. Einem Bericht des Fernsehsenders „Kanal 10“ zufolge sind die Armee, der Inlandsgeheimdienst Schabak und die Armeebehörde COGAT daher gegen einen Zahlungsstopp. Netanjahu habe in Washington für die Einstellung der Zahlungen geworben, ohne sich vorher beraten zu lassen, sagten ungenannte Vertreter der jeweiligen Einrichtungen.

(Außenministerium des Staates Israel/Israelnetz/MEF/Redaktion)