Nur einen Monat nach seiner Vereidigung hat sich das israelische Parlament wieder aufgelöst. Die Koalitionsverhandlungen von Premierminister Netanjahu scheiterten an einem Streit über ein Gesetz zur Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden.

Blick in die Knesset, das israelische Parlament. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

 

Fünf Minuten vor Mitternacht am 30. Mai 2019 hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit lauter Stimme „dafür“ gestimmt, die Knesset aufzulösen. Er blieb auf seinem Platz sitzen, um genau so auch bei der dritten und letzten Lesung abzustimmen. Eigentlich hätte er in jenen Minuten in der Nacht zum 31. Mai 2019 Staatspräsident Reuven Rivlin anrufen müssen, um ihm mitzuteilen, ob er die Regierungsbildung geschafft hatte. Denn um Mitternacht lief das Mandat zur Regierungsbildung aus, das Rivlin ihm übertragen hatte.

Damit ist Netanjahu der dritte designierte Regierungschef, der neben Schimon Peres und Zippi Livni bei dem Versuch gescheitert ist, eine Regierungskoalition zu bilden. In der Knesset stimmten 74 Abgeordnete für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen im September, darunter Netanjahus Likudpartei und die arabischen Parteien.

Die Koalitionsverhandlungen waren an einem Gesetz gescheitert, das mehr ultra-orthodoxe Juden zum Wehrdienst verpflichten soll. Der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bestand auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die potentiellen ultraorthodoxen Koalitionspartner waren dagegen. Netanjahu benötigte für eine Mehrheit jedoch die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beiteinu.

Die innenpolitische Situation in Israel ist völlig absurd. Denn bis zu den Wahlen am 17. September wird Netanjahu weiterhin Übergangspremier bleiben. Dabei wollte die Opposition den Premierminister eigentlich stürzen, um ihn wegen Bestechungsverdacht vor Gericht zu bringen.

Die Neuwahlen werden etwa 118 Millionen Euro kosten. (Ulrich W. Sahm/Israelnetz)

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