Nach Netanjahu gibt auch Gantz das Mandat zur Regierungsbildung an den Staatspräsidenten zurück. Damit tritt erstmals in der israelischen Geschichte die Gnadenfrist in Kraft: Theoretisch kann nun jeder Abgeordneter Premierminister werden.

Blick in die Knesset, das israelische Parlament. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Der Vorsitzende der Partei Blau-Weiß, Benny Gantz, ist nach eigener Aussage bei der Regierungsbildung gescheitert. Am 20.November 2019, wenige Stunden vor Ablauf der vierwöchigen Frist, gab er das Mandat an Staatspräsident Reuven Rivlin zurück. Premierminister Benjamin Netanjahu war es zuvor ebenfalls nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.

Nun befindet sich der Staat Israel in einer politischen Situation, die es in den 71 Jahren seines Bestehens bisher nicht gegeben hat: Am 21. November 3019 tritt eine dreiwöchige Gnadenfrist in Kraft. In dieser Zeit kann theoretisch jeder der 120 Knessetabgeordneten Regierungschef werden. Er muss es dafür schaffen, 61 Abgeordnete und damit die absolute Mehrheit hinter sich zu bringen. Laut Artikel 10 des israelischen Grundgesetzes dürfen es auch die beiden Gescheiterten erneut versuchen.

Die Frist endet am 11. Dezember 2019 um Mitternacht. Wenn sich bis dahin ein Kandidat findet, hat er zwei Wochen Zeit, um eine Regierung zu bilden und sie von der Knesset bestätigen zu lassen. Sonst muss auch die 22. Knesset aufgelöst werden. Der dritte Wahlgang binnen eines Jahres würde dann vermutlich für den 10. März 2020 angesetzt. Die Abstimmung muss an einem Dienstag frühestens 90 Tage nach der Auflösung des Parlaments stattfinden. Der erste mögliche Termin wäre der 3. März – allerdings ist an diesem Tag das jüdische Purimfest.

 

Gantz: Rechter Block behinderte Regierungsbildung

Gantz sagte am 20. November 2019 vor Journalisten, er habe „jede Anstrengung“ unternommen und „nichts unversucht gelassen“, um eine liberale Einheitsregierung zu erreichen. Doch das Unterfangen habe ein rechtsgerichteter und religiöser Block behindert. Dieser habe das Wohl eines einzelnen Mannes über das aller Israelis gestellt. „Ich wurde von einer Mauer sturer Verlierer blockiert, die die Errichtung einer Regierung verhinderten, die von mir und meiner Partei angeführt wird“, zitiert die Tageszeitung Jediot Aharonot den 61-Jährigen. Immerhin habe Blau-Weiß die Wahl gewonnen. Sein Anliegen sei es gewesen, dass das Land wieder zu politischer Stabilität zurückkehren könne.

Netanjahu wiederum forderte Gantz am 20. November 2019 auf, den Widerstand seines Partners Jair Lapid zu ignorieren und mit ihm zu koalieren. „Wir brauchen keine weiteren Wahlen, sondern eine Einheitsregierung“, sagte der 70-Jährige bei einem Treffen des rechtsgerichteten Blocks in Jerusalem.

Rivlin hatte beide Seiten mehrfach aufgerufen, eine Einheitsregierung zu bilden und beim Premierminister ein Rotationssystem anzuwenden. Ein Streit darum, wer als Erstes Regierungschef werden sollte, brachte dies allerdings zum Scheitern. Netanjahu argumentierte, er habe 55 Abgeordnete hinter sich. Gantz wiederum weigerte sich, unter einem Premier zu dienen, der mit möglichen strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist.

Lieberman: Beide Kandidaten sind schuld

Eine wichtige Rolle im Machtpoker hat der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Seine Partei „Israel Beiteinu“ hat zwar nur acht Sitze gewonnen. Aber sie könnten entscheidend sein, um einem der beiden Blöcke eine Mehrheit zu sichern. Für das Scheitern machte er beide Politiker verantwortlich. Netanjahu habe den Likud zum „Sklaven“ der Ultra-Orthodoxen gemacht. Gantz wiederum habe nicht Rivlins Vorschlag akzeptiert, nach dem Netanjahu bei der Rotation als Erster die Aufgabe des Regierungschefs übernehmen sollte. Der Vorsitzende der Partei Vereinigtes Thora-Judentum, Mosche Gafni, wiederum beschimpfte Lieberman als „Antisemiten“, weil dieser den rechten Flügel nicht unterstützen wolle.

Bei den Wahlen am 17. September hatte sich, wie bereits nach dem 9. April, eine Pattsituation ergeben: Blau-Weiß hat 33 Sitze in der Knesset, der Likud 32. Da mehr Abgeordnete den Likud unterstützten, betraute Rivlin zweimal Netanjahu mit der Regierungsbildung. Als diese nach den April-Wahlen zu scheitern drohte, brachte der Likud das Gesetz zur Auflösung der 21. Knesset ein. Nach den September-Wahlen gab der Premier das Mandat kurz vor Ablauf der Frist an den Präsidenten zurück. (Israelnetz)