Zwei Wochen vor Ende der „Gnadenfrist“ bemühen sich Vertreter der israelischen Parteien weiter um eine Regierungsbildung. Knessetsprecher Juli Edelstein rief am 27. November 2019 die Vertreter der großen Parteien eindringlich dazu auf, einen dritten Wahlgang innerhalb eines Jahres zu vermeiden. Er sprach von einem „Regierungsnotstand“. Die „Stunde der Wahrheit“ in der Politik sei nun angebrochen.

Knessetsprecher Juli Edelstein (links) und Israels Staatspräsident Reuven Rivlin im israelischen Parlament, der Knesset. Foto: GPO/ Kobi Gideon

 

Edelstein führte weiter aus, die Politiker des Landes müssten begreifen, wie groß der Vertrauensverlust in der Bevölkerung sei. Zugleich gab er sich optimistisch, dass weitere Gespräche Schlimmeres verhindern können. Likud-Chef und Premierminster Benjamin Netanjahu und der Chef des Bündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, hätten seine Aufrufe „positiv aufgenommen“. „Der Versuch, Vernunft in Israel wiederherzustellen, beginnt.“

Unterdessen haben Vertreter der ultra-orthodoxen Parteien den Chef der Partei „Israel Beiteinu“, Avigdor Lieberman, aufgefordert, eine „ehrliche Wunschliste“ für die Regierungsarbeit zu erstellen. Lieberman hatte zuvor Netanjahu einmal mehr vorgeworfen, zu sehr auf die Ultra-Orthodoxen zu hören. „Zurzeit ist Netanjahus Bedürfnis, sich nicht vom haredisch-messianischen Komplex zu verabschieden, das Hindernis.“ Hätte Netanjahu seiner Partei Zugeständnisse gemacht, gäbe es eine Mehrheit von 63 Stimmen, die für eine Regierungsbildung notwendig sind.

 

Gerüchte um politische Ambitionen

Inzwischen spricht das politische Jerusalem auch über die angeblichen Ambitionen Edelsteins auf den Likud-Vorsitz. Edelstein wolle bei möglichen Parteiwahlen kandidieren, hieß es in einem Bericht des Fernsehsenders „Kanal 12“. Beobachtern zufolge würde dies die Chancen einer Wiederwahl Netanjahus als Parteivorsitzender erhöhen. Denn dann würden sich die Stimmen derjenigen, die nicht für Netanjahu sind, auf Edelstein und Gideon Sa’ar verteilen. Letzterer hatte bereits mitgeteilt, Parteichef werden zu wollen.

Edelsteins Büro dementierte den Bericht. Der Fokus des Politikers liege allein auf den Bemühungen, eine weitere Wahl zu verhindern. Parteiinterne Likudwahlen sind derzeit im Gespräch, aber nicht offiziell geplant. (Israelnetz)