In einer neuen Umfrage kurz vor der Knesset-Wahl am Dienstag, 9. April 2019, liegt das neue Parteienbündnis „Blau-Weiß“ mit Benny Gantz vor Netanjahus Likud-Partei. Unterdessen läuft der Wahlkampf mit unverminderter Härte weiter.

Die Spitzenkandidaten des neuen israelischen Parteienbündnisses „Blau-Weiß“ am 21. Februar 2019 in Tel Aviv (von links): Moshe Ja’alon, Benny Gantz, Jair Lapid und Gabi Aschkenasi, . Foto: Noam Revkin Fenton/Flash90

 

Kurz vor der Knesset-Wahl am 9. April 2019 sieht es nach einem Sieg von Netanjahu-Herausforderer Benny Gantz aus. In einer aktuellen Umfrage liegt der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu mit ca. 28 Sitzen hinter dem blau-weißen Bündnis von Gantz und seinen Partnern Ja’ir Lapid, Mosche Ja’alon und Gabi Aschkenasi. Gantz brächte es mit seiner Liste demzufolge auf ca. 32 der 120 Knesset-Sitze. Allerdings könnte der Mitte-Rechts-Block mit dem Likud auf gut 60 Sitze kommen und damit eine knappe Mehrheit im israelischen Parlament erreichen.

Nachdem sich das blau-weiße Bündnis Ende Februar formiert hatte, wiesen Demoskopen „Blau-Weiß“ lange um die 36 Sitze zu. Zuletzt büßte Gantz jedoch in Umfragen merklich an Unterstützung ein. Die meisten Erhebungen sehen ihn dennoch weiterhin vor Netanjahu. Im Schnitt aller Umfragen seit der Formierung von Blau-Weiß bringt es das Bündnis auf rund 33 Sitze und der Likud auf rund 29.

Auf Platz drei käme laut der aktuellen Umfrage die Arbeitspartei mit rund 14 Sitzen. Im Schnitt sehen die Demoskopen sie allerdings nur bei rund 8 Sitzen. Beide arabischen Listen zusammen erhielten rund 11 Sitze, was dem Durchschnittswert entspricht. Die Liste der Vereinigten Rechten Parteien erhielte 7 Mandate, die rechtsgerichtete Sehut-Partei 6 und die Neue Rechte von Naftali Bennett und Ajelet Schaked 5 Mandate. Die Liste des Vereinigten Tora-Judentums kann mit 6 Sitzen, die der ultra-orthodoxen Schass-Partei mit 5 Sitzen rechnen. Die linke Meretz-Partei dürfte ebenfalls um die 5 Sitze bekommen.

 

Kulanu und Sehut würden auch mit Gantz koalieren

Um den Parlamentseinzug bangen müssen die Partei Israel Beiteinu von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, die Israel-Beiteinu-Abspaltung Gescher und die Kulanu-Partei von Finanzminister Mosche Kahlon. Die besten Aussichten, die 3,25-Prozent-Hürde zu überspringen, hat dabei Kulanu. Schlecht sieht es für die anderen beiden aus. Sie bleiben nicht nur in der jüngsten Umfrage, sondern auch im Schnitt aller Umfragen hinter der Sperrklausel zurück.

Entscheidend wird am Ende aber weniger sein, wer am meisten Sitze bekommt, sondern welche Partei in der Lage ist, genügend Koalitionspartner für eine Regierungsbildung hinter sich zu versammeln. Mit wenigen Ausnahmen weisen alle Umfragen hier dem rechten Lager eine Mehrheit zu. Diese Berechnungen setzen allerdings voraus, dass sich Sehut und Kulanu eindeutig hinter Netanjahu stellen. Beide Parteien lassen sich die „Option Gantz“ jedoch ausdrücklich offen. Medienberichten zufolge ist Gantz zudem entschlossen, die ultra-orthodoxen Parteien von sich zu überzeugen. Die allerdings dürften mit dessen liberaler Gesellschaftspolitik – etwa den Plänen zu einem gemischten Gebetsbereich an der Klagemauer – große Probleme haben.

Dennoch fürchtet Amtsinhaber Netanjahu, dass Präsident Reuven Rivlin Gantz als erstes mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, um den Likud-Chef aus dem Amt zu entfernen. Das Verhältnis zwischen Rivlin und Netanjahu gilt als schlecht, obwohl beide derselben Partei entstammen.

 

Blau-Weiß spricht von „Bürgerkrieg“

Unterdessen läuft der Wahlkampf mit aller Härte weiter. Am 31. März 2019 warnte Gantz vor einem von Netanjahu ausgelösten „Bürgerkrieg“. Gegen Gantz waren im Verlaufe des Wahlkampfes neben Belästigungsvorwürfen auch Gerüchte über Schmuddelvideos und angebliche psychische Probleme gestreut worden. Blau-Weiß wiederum trat mit neuen Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu an die Öffentlichkeit.

Sachthemen spielen auch kurz vor der Wahl nur eine nebengeordnete Rolle. Zuletzt sorgte ein Bericht einer israelischen Organisation für Aufregung, wonach zahlreiche angebliche Likud-Unterstützer-Accounts in Sozialen Medien lediglich Fake-Profile seien. Blau-Weiß warf Netanjahu daraufhin vor, die Wahl durch „virtuellen Terror“ zu „stehlen“. Eine direkte Verbindung zwischen dem Profil-Netzwerk und dem Likud hatte die Watchdog-Organisation jedoch nicht festgestellt.

Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz präsentierte Netanjahu den Journalisten den Betreiber eines Unterstützer-Accounts: „Sind Sie etwa ein Bot?“, fragte er ihn ironisch. Auf Facebook forderte der Premier seine Unterstützer dazu auf, ihr Profilbild mit der Aufschrift „Ich bin ein stolzer ‚Bot‘“ zu versehen. Twitter hat inzwischen offenbar über 200 mutmaßliche Fake-Accounts gelöscht. (Redaktion/Israelnetz)