Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine zweieinhalbtägige Israelreise durchgeführt. Es war ihr erster Besuch im außereuropäischen Ausland in ihrer neuen Funktion. Sie habe sich bewusst für Israel als erstes Ziel entschieden.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 2. Juli 2019 bei ihrem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in dessen Amtssitz in Jerusalem. Foto: GPO/ Mark Neyman

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 2. Juli 2019 bei ihrem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in dessen Amtssitz in Jerusalem. Foto: GPO/ Mark Neyman

Noch vor ihrer Reise strahlte ein israelischer Fernsehsender ein Interview mit der Politikerin aus. Darin berief sie sich auf die Tradition ihrer Partei, die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson anzusehen. Daran werde die CDU auch in Zukunft festhalten und das gelte ebenso für sie als neue Vorsitzende.

Fortsetzung der CDU-Politik

Während ihres Besuches In Israel vom 30. Juni bis zum 2.Juli 2019 traf die Saarländerin Premierminister Benjamin Netanjahu und Präsident Reuven Rivlin. Auch ein Gespräch mit Oppositionsführer Benny Gantz stand auf dem Programm. Mit Vertretern der Palästinenser traf sie sich nicht. Sie habe sich entschieden, bei dieser Reise das knappe Zeitfenster zu nutzen, um sich zuerst einmal mit anderen Fragen in Israel vertraut zu machen. Besonderes Interesse zeigte die Katholikin am Hightech-Sektor und der florierenden Start-up-Szene in Israel. Deutschland könne hier „noch einiges von Israel lernen“.

Zugleich kündigte sie einen weiteren Besuch „in den palästinensischen Gebieten“ an. In Israel sagte sie: „An der verhandelten Zwei-Staaten-Lösung halte auch ich als Vorsitzende der CDU fest.“

Das Atomabkommen mit dem Iran verteidigte Kramp-Karrenbauer. Deutschland und Israel verfolgten das gleiche Ziel, hätten aber unterschiedliche Vorstellungen davon, wie es zu erreichen sei. Bisher existiere kein intelligenterer Mechanismus, um die iranische Atombombe zu verhindern. „Gleichzeitig teile ich ausdrücklich die Sicherheitsbedenken Israels in Bezug auf die nicht hinnehmbare aggressive Ausdehnung des regionalen Einflusses des Iran“, hielt Kramp-Karrenbauer fest.

„Wir dulden keinen Antisemitismus“

Rivlin dankte Kramp-Karrenbauer für ihren Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland. Diesen bezeichnete die CDU-Chefin als „Angriff auf die Demokratie“. Es sei Deutschlands historische Verpflichtung, Antisemitismus in jeder Form zu bekämpfen: „Wir dürfen keine Orte zulassen, wo sich jemand mit Kippa nicht auf die Straße traut.“ Sie besuchte auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Zurück in Deutschland sagte sie gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass der Besuch einer Gedenkstätte „auf jedem Lehrplan stehen“ sollte. Dabei gehe es „nicht nur um Flüchtlinge, sondern um alle Jugendlichen“. Die Frage, ob es bei Flüchtlingen ein besonderes Problem mit Antisemitismus gebe, wollte Kramp-Karrenbauer nicht pauschal bejahen, sagte aber: „Natürlich ist es so, dass die Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, eine andere Geschichte und Sozialisation haben.“ Hier müsse klar sein: „Wir dulden keinen Antisemitismus. Wer in Deutschland bleiben will, muss das akzeptieren.“ (Israelnetz)

 

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