Das israelische Kabinett hat am 15. September 2019 seine letzte Sitzung vor den Parlamentswahlen am 17. September 2019 symbolisch im Jordantal abgehalten. Dort verlieh es dem illegalen israelischen Außenposten Mevo’ot Jericho den Status einer legalen Siedlung.

Während der Sitzung des israelischen Kabinetts am 15. September 2019 im Jordantal. Foto: GPO/Haim Zach

Die Ansiedlung wurde bereits 1999 als landwirtschaftliche Farm gegründet – auf Land, das Israel als staatlich betrachtet. Allerdings war keine Baugenehmigung erteilt worden. Heute wohnen in dem Ort nördlich der Stadt Jericho etwa 300 Israelis.

Israels Generalstaatsanwalt Mandelblit hatte zuvor seinen Widerspruch zu der Legalisierung zurückgenommen. Ursprünglich hatte er Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeworfen, die Kabinettssitzung zu benutzen, um seine persönliche Wahlagenda voranzubringen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, hätten ihn neue Informationen zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu der Umstimmung bewogen.

Autonomiebehörde kündigt Protesttagung im Jordantal an

Die wöchentlichen Kabinettssitzungen finden normalerweise in Jerusalem statt. Israels Premierminister Netanjahu hatte kürzlich angekündigt, er würde nach einem Wahlsieg das Jordantal annektieren. Symbolisch versammelten sich die Minister daher in der israelischen Ortschaft Petza’el im Westjordanland. Aus Protest gegen diese Sitzung im Jordantal hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt, am 16. September 2019 ebenfalls dort und nicht in Ramallah zu tagen.

Netanjahus Wahlkampfansage zum Jordantal hatte international harsche Kritik ausgelöst. Der Oman wiederholte am 15. September 2019 seine Ablehnung der Annexion. Aus dem Außenministerium hieß es, die Regierung in Muskat unterstütze die Palästinenser „in all ihren Bemühungen, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt“ zu gründen. Israel betrachtet das Jordantal als unverzichtbaren Puffer an seiner Grenze zu Jordanien. Die Palästinenser beanspruchen den fruchtbaren Landstrich für einen künftigen Staat. (Israelnetz)