Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Mandat zur Regierungsbildung an Präsident Reuven Rivlin zurückgegeben. Er führte am 21. Oktober 2019 – an seinem 70. Geburtstag – ein entsprechendes Telefonat mit dem israelischen Staatsoberhaupt. Am 23. Oktober 2019 wäre die 28-tägige Frist abgelaufen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (links) hat das Mandat zur Regierungsbildung an Israels Staatspräsidenten Reuven Rivlin (rechts) am 21. Oktober 2019 zurückgegeben. Foto: GPO/Haim Zach

Voraussichtlich wird jetzt der große Gegner Netanjahus, der ehemalige Armeechef und Vorsitzende der Partei Blau-Weiß Benny Gantz, mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Ihm stünden dann ebenfalls 28 Tage zur Verfügung, um eine mehrheitsfähige Koalition in der Knesset, dem israelischen Parlament, zusammenzustellen. Am 22. Oktober 2019 sagte er Reportern, er sei optimistisch, dass er eine Regierung bilden könne.

In einem am 21. Oktober 2019 veröffentlichten Kurzfilm erklärte Netanjahu seine Entscheidung: Er habe sich „heimlich und öffentlich“ bemüht, Koalitionspartner zu finden. Mit rechten und religiösen Parteien habe er schon Verträge unterschrieben. Doch bei der ungewöhnlich zersplitterten Zusammensetzung der Knesset reichte es nicht für eine absolute Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Stimmen.

Hohe Forderungen

Die beiden großen Parteien, Likud und Blau-Weiß, verfügen zusammen über 55 Mandate. Entscheidend sind also die Stimmen von „Israel Beiteinu“ unter der Führung von Avigdor Lieberman oder der arabischen „Vereinigten Liste“. Ohne deren Stimmen lässt sich keine Koalition zusammenstellen.

Doch Lieberman stellt Bedingungen, die weder Netanjahu noch Gantz akzeptieren können. Der „Russe“ will wieder den Posten des Verteidigungsministers, den er unter Netanjahu schon innehatte. Doch zugleich will er grünes Licht, um den Gazastreifen zu erobern und die Herrschaft der Terror-Organisation Hamas zu zerschlagen. Dem stimmen weder Gantz noch Netanjahu zu. Beide denken an die Folgen einer erneuten Besatzung des feindseligen Gazastreifens; beiden ist klar, dass das unverantwortlich viele Menschenleben kosten würde.

Die „Vereinigte Liste“ wiederum gilt als nicht koalitionsfähig. Niemand traut ihr zu, sich im Falle palästinensischen Terrors oder gar eines Krieges mit dem Iran oder arabischen Ländern für das Überleben des jüdischen Staates Israel einzusetzen.

Der zweite Versuch

Die einzige denkbare Alternative wäre also eine „Große Koalition“. Doch Netanjahu beklagte sich in seinem Video über Gantz: Dieser sei keiner Einladung gefolgt und habe nicht einmal sein Verhandlungsteam geschickt. Jetzt, wo Gantz beauftragt werden könnte, entsteht eine neue Situation. Gantz erklärte, er wolle als erstes ein Gespräch mit Netanjahu ansetzen, um die Möglichkeit einer Großen Koalition auszuloten. Dem wird sich Netanjahu nicht verweigern können. Der Unterschied ist jedoch, dass nicht mehr Netanjahu der Bittsteller ist, sondern Gantz, während Netanjahu sich unterordnen müsste.

Wie schon während des schmutzigen Wahlkampfes und auch danach geht es eigentlich nicht um Mathematik, also um die Zahl der Mandate in der Knesset, sondern um das Ego der führenden Politiker. Niemand kann vorhersehen, wie sich die Dinge jetzt entwickeln werden. Wegen der Patt-Situation nach zwei Wahlgängen, im Frühjahr und erneut im September, ist sogar schon die Rede von einem dritten und vierten Wahlgang. Für Israel wäre das eine Katastrophe, nicht nur wegen der horrenden Kosten eines Urnenganges. Dessen Organisation kostet umgerechnet etwa 120 Millionen Euro.

Zwar hat Israel stets eine „Übergangsregierung“, die Entscheidungen treffen kann. Aber seit einem Jahr ist der Staat faktisch gelähmt, weil keine neuen Gesetze verabschiedet werden können. Besonders kritisch wird das, sobald ein neuer Staatshaushalt beschlossen werden muss.

Kein Politikwandel in Sicht

Sollte Gantz tatsächlich der Nachfolger von Netanjahu an der Spitze einer neuen Regierung werden, würde sich politisch nicht viel ändern. Als Netanjahu während des Wahlkampfes seinen Wählern versprach, das Jordantal zu annektieren, hatte Gantz schnell getwittert „Ich auch“, während die Europäer und die Vereinten Nationen sofort aufschrien, dass eine solche Annexion das „Ende der Zwei-Staaten-Lösung“ sei.

In Sachen Siedlungspolitik dürfte Gantz ähnlich denken und vorgehen wie Netanjahu. Sein Leben lang ist er ein Militär gewesen. Deshalb hat er vor allem die strategische Lage Israels im Blick. Die Siedlungen sind ein Garant dafür, dass Israel auch künftig keine 15 Kilometer breite „Auschwitzgrenze“ – so nannte es der frühere israelische Außenminister Abba Eban einst – nördlich von Tel Aviv haben werde. Die wäre nicht zu verteidigen.

Auch andere Siedlungen, darunter auf den Golanhöhen, spielen eine wichtige Rolle in der Militärstrategie Israels, solange es keine Friedensverträge mit Syrien und dem Libanon gibt. Deshalb ist auch nicht damit zu rechnen, dass es unter Gantz entscheidende Veränderungen bei den Bemühungen um eine Regelung mit den Palästinensern oder gar um einen vollständigen Rückzug aus dem Westjordanland mitsamt einer Aufgabe der Siedlungen dort geben könnte. Ulrich W. Sahm/Israelnetz