​Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen unter Vorsitz von Israels Premier Benjamin Netanjahu hat Staatspräsident Reuven Rivlin am 23. Oktober 2019 dem Vorsitzenden des Wahlbündnisses Blau-Weiß (Kachol Lavan), Benny Gantz, den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. 

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin (rechts) hat am 23. Oktober 2019 in seinem Amtssitz in Jerusalem dem Vorsitzenden von Blau-Weiß, Benny Gantz  (links), den Auftrag zur Bildung einer neuen israelischen Regierung übertragen. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Das Wahlbündnis Blau-Weiß war bei der Knesset-Wahl am 17. September 2019 mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Der Likud unter Netanjahu erhielt 32 Mandate. Für eine Regierungskoalition sind mindestens 61 der 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, notwendig.

28 Tage für die Regierungsbildung

Nachdem zunächst die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition aus Blau-Weiß und Likud gescheitert waren, wurde Premierminister Benjamin Netanjahu am 25. September 2019 von Staatspräsident Rivlin mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Dieser hatte 55 Empfehlungen von Knesset-Abgeordneten für das Amt des Premierministers erhalten – Benny Gantz dagegen nur 54.

Premierminister Benjamin Netanjahu gab den Auftrag zur Regierungsbildung jedoch am 21. Oktober 2019 an Staatspräsident Reuven Rivlin zurück, da es ihm nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden.

Benny Gantz, der nun ebenfalls 28 Tage Zeit hat, um eine Regierung zu bilden (bis zum 20. November 2019), sagte am 23. Oktober 2019: „Ich danke dem Staatspräsidenten für die Erteilung des Mandates, eine Regierung in Israel zu bilden. Ich werde alles tun, um eine liberale und breite Einheitsregierung aufzubauen.“  –