Bei dem von Kritikern als „Anti-Iran-Konferenz“ titulierten Nahost-Gipfel in Warschau rücken arabische Staaten und Israel noch näher zusammen. Sie eint eine gemeinsame Sorge: die Bedrohung durch das iranische Regime.

Israels Premier Benjamin Netanjahu (links) bei der Nahost-Konferenz in Warschau am 14. Februar 2019. Foto: GPO/Amos Ben-Gershom

 

Es mag das ungewöhnliche Bild gewesen sein, das US-Chefunterhändler Jason Greenblatt am 14. Februar 2019 einen Tweet wert war: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sitzt in der Nahost-Konferenz in Warschau neben dem jemenitischen Außenminister Abdul Malek al-Mechalifi – und da sein Mikrofon nicht funktioniert, leiht der Jemenit ihm seines. Netanjahu habe daraufhin über die neue israelisch-jemenitische Zusammenarbeit gescherzt, die schrittweise vorankomme, schreibt Greenblatt. Der Jemen unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu Israel.

Die Episode mag für Beobachter die geopolitische Entwicklung der vergangenen Jahre symbolisieren. Netanjahu bezeichnet die Konferenz auf Twitter als „historischen Wendepunkt“, da ein israelischer Premierminister und Außenminister führender arabischer Länder zusammen „mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes“ eintreten würden.

Iran schäumt vor Wut

Der Iran bezeichnet den Gipfel als „Anti-Iran-Konferenz“, „Totgeburt“ und „Zirkus“. Tatsächlich war der Iran nicht eingeladen und beim Auftakt-Abendessen am 13. Februar 2019 drehte sich alles um ihn. Dennoch versuchten die USA und Gastgeberland Polen den Eindruck zu zerstreuen, es gehe nur um den Iran. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat und der Krieg im Jemen seien zu besprechende Themen.

Russland blieb der Konferenz fern. Die Türkei schickte zumindest keinen Regierungsvertreter. Die Präsidenten dieser zwei Länder, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, treffen sich am 14. Februar 2019 mit ihrem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani in Sotschi zu einer Art Gegengipfel. Sie wollen dort über die Zukunft Syriens beraten.

Im Vorfeld der Konferenz in Warschau hatte Netanjahu mit einem Video-Statement für Wirbel gesorgt: Er gehe „zu einem Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder, die sich zusammen mit Israel hinsetzen, um unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranzubringen“. So übersetzte es die israelische Regierungs-Pressestelle auf Englisch, indem sie „milchama“ mit „Krieg“ wiedergab. Nach heftigen medialen Reaktionen änderte die Pressestelle die Übersetzung in „combatting“, zu Deutsch „Bekämpfung“ – sprachlich gesehen ist auch das eine korrekte Übersetzung. Das Video löschte sie.

Europäer sind unentschlossen

Europäische Staaten scheinen durch das Treffen nicht zu deutlich Partei gegen den Iran ergreifen zu wollen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini blieb dem Treffen fern. Deutschland schickte statt Außenminister Heiko Maas Staatssekretär Niels Ammen (beide SPD). Und das, obwohl auch in Europa die Skepsis gegenüber den Ajatollahs wächst, nicht zuletzt wegen einer Mordserie auf dem Kontinent, hinter der die Europäer den iranischen Geheimdienst vermuten.

Initiiert wurde die Konferenz von den USA, die mit Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Michael Pompeo hochrangig vertreten sind. Sie werfen dem Iran Einmischung in regionale Konflikte und Unterstützung von Terrorismus vor. Sie sind aus dem Atom-Abkommen ausgestiegen, weil sie Druck auf Teheran über Sanktionen für zielführender halten. Bei einem Treffen mit Netanjahu sagte Pompeo am 14. Februar 2019, es werde keine Sicherheit in der Region ohne eine „Konfrontation des Irans“ geben

Seltener Auftritt von Trumps Schwiegersohn Kushner

Die Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel scheinen gestärkt aus der Konferenz hervorzugehen, die am 14. Februar 2019 endet. Bahrain kündigte an, es werde allmählich diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Im Rahmen des Gipfels traf sich Netanjahu mit dem omanischen Außenminister Jussuf Ben Alawi Ben Abdullah. Netanjahu bezog sich auf eine überraschende Einladung in den Oman vergangenes Jahr, als er sagte, die mutige Entscheidung des Sultans Kabus verändere die Welt. Gemeinsam werden die Länder „die Zukunft in die Hand nehmen“. Der Oman setzt sich in jüngster Zeit für eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Staaten zu Israel ein.

Am 14. Februar 2019 stand noch ein seltener Rede-Auftritt von Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner auf dem Programm. Kushner kündigte die Enthüllung des angekündigten Nahost-Friedensplans für nach den israelischen Wahlen am 9. April 2019 an, ohne Details zu nennen.

Vertreter der Palästinenser boykottierten das Treffen in Warschau hingegen wegen der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. An der Konferenz nehmen Vertreter aus rund 60 Staaten teil. (Israelnetz)

 

 

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