Das israelische Einreiseverbot für die beiden amerikanischen Kongressabgeordneten Raschida Tlaib und Ilhan Omar hat eine Debatte um politische Toleranz entfacht. Israel wirft den beiden Politikerinnen vor, den Staat zu verunglimpfen und die anti-israelische Boykottbewegung BDS zu unterstützen. Die Demokratinnen sehen sich hingegen diskriminiert.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: GPO/Avi Ohayon

 

Das Für und Wider eines Einreiseverbots war bereits in den Tagen zuvor ein Thema in den politischen Diskussionen. Am 15. August 2019 fiel dann die Entscheidung für das Verbot. Am 16. August 2019 wurde es jedoch für Tlaib aufgehoben. Die Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln hatte beantragt, ihre Großmutter in Beit Ur al-Fauqa, 15 Kilometer nordwestlich von Jerusalem, zu besuchen. Tlaib habe versprochen, nicht für den Israel-Boykott zu werben, hieß es beim Innenministerium. Der Besuch werde sich auf „humanitäre Angelegenheiten“ beschränken.

 

Am 15. August 2019 gab Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine Stellungnahme dazu ab:   

„Kein Land der Welt respektiert die USA und den amerikanischen Kongress mehr als der Staat Israel.

Als freie und lebhafte Demokratie ist Israel offen für Kritiker und Kritik mit einer Ausnahme: israelisches Recht verbietet jenen die Einreise nach Israel, die zum Boykott Israels aufrufen und darauf hinarbeiten. So wird es auch von anderen Demokratien gehandhabt, die jenen die Einreise verweigern, die dem Land Schaden zufügen wollen. Tatsächlich taten dies die Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit mit israelischen Knesset-Abgeordneten, wie auch mit anderen öffentlichen Personen aus der ganzen Welt.

Die Abgeordneten Tlaib und Omar sind führende Beförderer der Gesetzesvorhaben für Boykotte gegen Israel im US-Kongress. Erst vor wenigen Tagen haben wir das geplante Programm ihres Besuchs in Israel erhalten, welches zeigte, dass das einzige Ziel ihres Besuchs die Stärkung des Boykotts gegen uns und das Abstreiten des Existenzrechts Israels ist. So nannten sie als Ziel ihrer Reise beispielsweise Palästina und nicht Israel. Und anders als alle demokratischen und republikanischen Mitglieder des US-Kongresses, die Israel besucht haben, baten sie um keinerlei Treffen mit israelischen Vertretern – weder von der Regierung, noch von der Opposition.

Vor einer Woche begrüßte Israel herzlich etwa 70 demokratische und republikanische Mitglieder des Kongresses, die über Parteigrenzen hinweg ihre breite Unterstützung für Israel zum Ausdruck brachten. Dies zeigte sich auch vor einem Monat in einer überwältigenden Mehrheit bei der Abstimmung gegen die BDS-Kampagne im Kongress, die von beiden Parteien unterstützt wurde.

Der Reiseplan der zwei Abgeordneten zeigt jedoch, dass ihr Besuch einzig dem Zweck dient, Israel zu schaden und die Aufwiegelung gegen Israel zu befördern.

Hinzu kommt, dass ihre Reise von der Organisation Miftah finanziert wird, die glühender Befürworter der BDS-Kampagne ist. Unter ihnen sind Mitglieder, die ihre Unterstützung von Terror gegen Israel zum Ausdruck gebracht haben. Demzufolge hat der Innenminister entschieden, ihren Besuch nicht zu genehmigen und ich als Premierminister unterstütze diese Entscheidung. Nichtsdestotrotz, sollte die Abgeordnete Tlaib einen humanitären Antrag zum Besuch ihrer Verwandten stellen, so hat der Innenminister erklärt, er werde in Erwägung ziehen, diesem stattzugeben unter der Bedingung, dass sie versichert, während ihres Besuchs Boykotte gegen Israel nicht zu befördern.“    

 

Medienkritik mit Erfolg

Auch in Deutschland hat die Debatte Spuren hinterlassen. Der Grünen-Politiker Volker Beck nahm die Berichterstattung der Tageszeitungen „Süddeutsche Zeitung“ und „Tagesspiegel“ in den Blick. Diese hatten in den Überschriften erwähnt, dass die beiden Abgeordnete Muslima seien. Beck schrieb: „Warum erwecken Sie den Eindruck, es hätte etwas mit der Religion der Abgeordneten zu tun? Ich finde die Entscheidung von Netanjahu nicht klug, aber sie hat nichts mit ihrem muslimischen Glauben zu tun.“ Die „Süddeutsche“ änderte daraufhin ihre Überschrift.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, kritisierte einen Tweet des ARD-Journalisten Reinald Becker. Dieser hatte geschrieben, Israel sei ein „Büttel der USA“. Gauland stufte dies als „völlig unangebracht“ ein. „Es ist nicht Aufgabe des Chefredakteurs eines öffentlich-rechtlichen Senders, die souveräne Entscheidung der israelischen Regierung auf diese Art und Weise herabzuwürdigen.“

Das israelische Innenministerium hat im Juli 2017 die Einreisebestimmungen für BDS-Aktivisten im Auftrag der Knesset angepasst. Demnach ist Personen, die sich bewusst und öffentlich für einen Boykott des Staates Israel einsetzten, kein Visum oder eine sonstige Einreiseerlaubnis zu gewähren. (Israelnetz/Amt des israelischen Premierministers)