Die Vereinten Nationen haben den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gewarnt, dass seine angekündigte Annexion des Jordantals „keinen international gesetzlich bindenden Effekt“ hätte. Netanjahu hatte in einer Wahlkampfansprache am 10. September 2019 in Aussicht gestellt, bei seiner Wiederwahl Israels Souveränität über das Jordantal auszudehnen und letztlich alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen.

Israels Premier Netanjahu (links) und UN-Generalsekretär António Guterres am 27. September 2018 in New York. Foto: GPO/Avi Ohayon

 

„Die Position des Generalsekretärs ist dahingehend immer schon klar: Unilaterale Aktionen sind nicht hilfreich im Friedensprozess“, sagte UN-Pressesprecher Stéphane Dujarric im Namen des UN-Generalsekretärs António Guterres am 10. September 2019. „Jede israelische Entscheidung, seine Gesetze, Gesetzgebung und Verwaltung im besetzten Westjordanland durchzusetzen, wird keinen international gesetzlich bindenden Effekt haben.“ Eine Annexion des Jordantals hätte verheerende Auswirkungen auf eine potenzielle Wiederbelebung der Verhandlungen mit den Palästinensern.

Am 17. September 2019 wird in Israel gewählt. Dementsprechend reagierten Netanjahus politische Gegner in Israel auf die Ankündigung der Annexion als Wahlkampfgetöse. Jair Lapid von der Partei Blau-Weiß, dem stärksten Gegner von Netanjahus Likud, nannte seine Äußerungen zum Beispiel einen „Wahlkampfstunt“.

 

Abbas sieht Freifahrtschein

Mit Ausnahme der USA, die laut offiziellem Vertreter vorab über Netanjahus Äußerung informiert waren und keine Bedenken äußerten, weil sie ihre politische Lösung für den Konflikt nicht gefährdet sehen, fiel das internationale Echo kritisch aus. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas sagte: „Wir haben das Recht, unsere Rechte zu verteidigen und unsere Ziele mit allen Mitteln zu erreichen, was auch immer die Resultate sind, weil Netanjahus Entscheidungen den Resolutionen der internationalen Legitimität und Gesetzgebung widersprechen.“

Auch der jordanische Außenminister Ajman Safadi verurteilte die Ankündigung als „ernsthafte Eskalation, die alle Friedensbemühen unterläuft“. Die Türkei bezeichnete die Äußerung als „rassistisch“ und „illegal“. Aber auch politische Schwergewichte wie Russland verurteilen Netanjahus Wahlkampfversprechen auf den letzten Metern.

Das Vorhaben „kann zu einer Verschärfung der Spannungen in der Region führen und die Hoffnungen für die Etablierung eines zu lange erwarteten Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn führen“. Das russische Außenministerium forderte eine Rückkehr zu direkten Verhandlungen auf der Basis „relevanter UN-Resolutionen, dem Madrid-Prinzip und der arabischen Friedensinitiative“.

Die EU teilte zu Netanjahus Äußerungen mit: Das Vorhaben untergrabe „die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden“ in Nahost. „Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschließlich in Ostjerusalem, ist nach internationalem Recht illegal.“ Die Hisbollah-Miliz im Libanon wiederum machte am 11. September 2019 die Golfstaaten für die Äußerung Netanjahus mitverantwortlich. „Maßnahmen zur Normalisierung und der Versuch des Golfes, Allianzen mit dem Feind aufzubauen, haben die Möglichkeit geschaffen, arabisches Land weiter zu verringern.“ (Israelnetz)