Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Verkehrs- und Geheimdienstminister Israel Katz am 17. Februar 2019 zum amtierenden Außenminister ernannt. Bis dahin hatte Netanjahu das Außenministerium selbst geleitet.

Katz dankte dem Regierungschef für dessen Vertrauen. „Das ist ein aufregender Moment für mich“, twitterte der neue Außenminister. Weiter schrieb er: „Ich freue mich, das Ministerium zu leiten. Wir werden die Außenpolitik Israels gemeinsam mit dem Premierminister weiter vorantreiben und zu weiteren Erfolgen führen.“

Israel Katz (links im Sitz) in seiner Funktion als israelischer Verkehrsminister und Premier Benjamin Netanjahu bei der Jungfernfahrt im neuen Schnellzug von Jerusalem nach Tel Aviv am 20.September 2018. Foto: Noam Revkin Fenton/Flash90

Der Direktor des Außenministeriums, Juval Rotem, begrüßte die Ernennung. Er teilte mit: „Wir sind sicher, dass der Minister uns zu weiteren Errungenschaften im Bereich der Außenpolitik führen wird.“

Nach Abgabe des Außenministerpostens ist Netanjahu nun noch Verteidigungs- sowie Gesundheitsminister. Mit der Ernennung des neuen Außenministers reagierte der Premier auf eine Beschwerde beim Obersten Gericht in Jerusalem. Mehrere Bürger hatten dagegen geklagt, dass er neben dem Regierungsvorsitz mehrere Ministerposten innehat.

Gleich zu Beginn seiner Amtsübernahme sorgte Katz mit Äußerungen in einem Fernseh-Interview über das polnische Volk für Wirbel. „Polen haben mit den Nazis kollaboriert. Wie (der frühere israelische Premier) Jitzhak Schamir sagte, sie saugen Antisemitismus mit der Muttermilch auf“, sagte der Minister, dessen Eltern den Holocaust überlebten.

Polen sagt Teilnahme an Gipfel in Jerusalem ab

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki sagte daraufhin die Teilnahme Warschaus am Gipfeltreffen der sogenannten Visegrad-Gruppe und Israel am 19. Februar 2019 in Jerusalem ab. „Die Worte des israelischen Außenministers sind rassistisch und inakzeptabel“, erklärte Morawiecki. Es sei „klar, dass unser Außenminister (Jacek) Czaputowicz nicht zum Gipfel reisen wird“. Der Visegrad-Gruppe gehören neben Polen auch Tschechien, Ungarn und die Slowakei an. Netanjahu hatte 2017 an einem Treffen der Länder teilgenommen und diese nach Israel eingeladen.

Morawiecki selbst hatte bereits am 17. Februar 2019 seinen Besuch in Israel abgesagt. An seiner Stelle sollte Außenminister Czaputowicz zum Visegrad-Gipfel reisen. Hintergrund war auch hier der Streit um die Frage nach der Zusammenarbeit von Polen mit den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Netanjahu soll laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ bei einem Besuch in Warschau gesagt haben: „Die Polen haben mit den Nazis kollaboriert, und ich kenne niemanden, der für eine solche Feststellung jemals verklagt worden wäre.“

Später stellte das Büro des Premierminister klar, Netanjahu habe nicht von „den Polen“ als Nation, sondern von einzelnen Kollaborateuren gesprochen. Die „Jerusalem Post“ selbst räumte ein, den Premier falsch zitiert zu haben. (Israelnetz)