Bei einer festlichen Kabinettssitzung auf den Golanhöhen hat die israelische Regierung am 16. Juni 2019 die Gründung einer neuen Ortschaft beschlossen, die zur Ehrung von US-Präsident Donald Trump den Namen „Ramat Trump“/“Trump Heights“ („Trump-Höhen“) erhalten hat. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Im Anschluss fand eine Zeremonie statt, um das Namensschild für den neuen Ort auf den Golanhöhen zu enthüllen.

Israels Premierminister Netanjahu vor dem Ortsschild von „Ramat Trump“ am 16. Juni 2019. Foto: GPO/ Kobi Gideon

Premierminister Benjamin Netanjahu sagte zu Beginn der Kabinettssitzung: „Dies ist ein historischer Tag für uns. Wir werden zwei Dinge tun: Eine neue Ortschaft auf den Golanhöhen gründen, was seit vielen Jahren nicht mehr geschehen ist. Dies ist ein zionistischer Akt erster Ordnung. Das zweite ist die Ehrung unseres Freundes, eines sehr guten Freundes des Staates Israel, Präsident Donald Trump, der kürzlich die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt hat. Er ist das erste internationale Staatsoberhaupt, der dies getan hat. Er hat die Maske der Heuchelei abgerissen, die nicht anerkennt, was selbstverständlich ist.

Menachem Begin sagte, als er das Golanhöhen-Gesetz verabschiedet hat: ‚Manchmal muss sogar das Selbstverständliche ausgesprochen werden‘, was Präsident Trump auch in diesem Fall getan hat, ebenso wie die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ebenso wie das Atomabkommen mit dem Iran zu verlassen, und ebenso wie er sich im Moment gegen die iranische Aggression im Golf von Oman, am Persischen Golf und in der Region im Allgemeinen, behauptet. Wir sind stolz darauf, diese Gelegenheit zu haben, die Ortschaft zu gründen und auch einen großartigen Freund zu ehren.

Ich bin allen sehr dankbar, die hierhergekommen sind. Wir werden den Golan für alle Einwohner, sowohl für Juden als auch für Nichtjuden, und für den Staat als Ganzes weiter aufbauen und entwickeln. „

USA: Golan gehört zu Israel

US-Präsident Donald Trump hat am 25. März 2019 ein Dokument zur Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet unterschrieben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu war bei der Unterzeichnung im Weißen Haus zugegen und bedankte sich dafür: „Danke, Herr Präsident. Israel hatte niemals einen besseren Freund als Sie.“

In einer von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am 27. März 2019 bedauerten die meisten Mitglieder des Gremiums die Entscheidung der USA, die israelische Annexion der Golanhöhen anzuerkennen. Großbritannien zum Beispiel erklärte, das Gebiet gelte weiterhin als israelisch besetzt. Dagegen verteidigte der israelische UN-Botschafter die Entscheidung der USA. (Amt des Premierministers/Israelnetz/Reaktion)