Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das „Sicherheitskonzept 2030“ im Regierungskabinett vorgestellt. Das vollständige Dokument unterliegt der Geheimhaltung und wird dem Unterausschuss für Geheimdienst-Angelegenheiten der Knesset, dem Generalsforum der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), dem Mossad und dem Allgemeinen Sicherheitsdienst (SHABAK) zeitnah vorgestellt werden. Derjenige Teil des Dokuments, der nicht der Geheimhaltung unterliegt, betrifft Fragen des Haushalts und wird der Regierung bald zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Leiter der vier großen staatlichen Sicherheitsdienste in Israel (von links): Armee-Chef Gadi Eizenkot, Polizei-Chef Roni Alsheich, Mossad-Chef Yossi Cohen und der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schabak Nadav Argaman. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Angestrebt werden unter anderem eine Stärkung des Offensiv-Potentials, ein Ausbau der Cyber-Fähigkeiten, die Verbesserung der Raketenabwehr, eine Fortsetzung der Schutzmaßnahmen an der Heimatfront und eine Fertigstellung der Sicherheitszäune. Dabei ist geplant, das Sicherheitsbudget um 0,2 bis 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben.

Bei der Vorstellung des Sicherheitskonzeptes am 15. August 2018 erklärte Premierminister Netanjahu: „Angesichts der geringen Fläche unseres Landes, der Konzentration der Bevölkerung und der zahlreichen Bedrohungen um uns herum, wird Israel immer Sicherheitsbedürfnisse haben, die weit über die anderer Staaten ähnlicher Größe hinausgehen. Heute ist die israelische Wirtschaft stark genug, dass dieses Mehr gewährt werden kann. In jedem Fall wird der Anstieg [des Verteidigungshaushalts] unter Beibehaltung eines verantwortungsvollen budgetären Rahmens vollzogen.
In den vergangenen 20 Jahren haben wir eine freie Wirtschaft kultiviert, um den nationalen Bedürfnissen, besonders bei der Sicherheit, gerecht zu werden. Was die akkumulierten Bedrohungen betrifft, befinden wir uns an einem Wendepunkt. Heute sind wir dazu aufgerufen, mehr in die Sicherheit zu investieren, um unsere Errungenschaften zu verteidigen und ein fortgesetztes Wirtschaftswachstum sicherzustellen.
Die Kombination einer starken Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke wird Israels Status in den Augen anderer Länder festigen und so unsere diplomatische Stärke vergrößern.“

Schabak-Leiter Argaman warnt vor Hamas-Deal

Unterdessen hat der Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schabak, Nadav Argaman, vor einem Waffenstillstands-Deal mit der Hamas gewarnt. Ein solcher würde den Terroristen die Botschaft vermitteln, dass sich Gewalt lohne, sagte er laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“. Außerdem würde er die Autorität des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, schwächen. Neben Argaman hat sich auch Bildungsminister Naftali Bennett skeptisch zu dem Deal geäußert. Über die Fortschritte der von Ägypten vermittelten Gespräche gibt es derzeit widersprüchliche Angaben.

(Amt des israelischen Premierministers/Israelnetz/Redaktion)

 

 

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