Die US-Regierung will ihren „Friedensplan“ für den israelisch-palästinensischen Konflikt nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan veröffentlichen. Das sagte der Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, in einem Interview des amerikanischen Magazins „Time“ am 23. April 2019. Der Ramadan endet am Abend des 4. Juni. Ursprünglich sei eine Veröffentlichung bereits Ende des vergangenen Jahres angedacht gewesen. Doch durch die vorgezogenen Wahlen in Israel habe sich der Prozess verzögert.

Jared Kushner (links), der Chefberater von US-Präsident Donald Trump, beim Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu in dessen Büro in Jerusalem am 22. Juni 2018. Foto: GPO/HaimZach

 

Kushner erklärte weiter, die US-Regierung habe für den Friedensplan einen „ungewöhnlichen Zugang“ ausgewählt. Frühere Denkmodelle wie die Arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 seien zwar gute Versuche gewesen. Doch seien diese auch gescheitert. Daher probiere die US-Regierung nun einen „umgekehrten“ Ansatz: Anstatt sich erst einen „Prozess“ auszudenken, hätten die Verantwortlichen mit den Leuten vor Ort gesprochen. „Wir wollen ihnen nicht unseren Willen aufdrängen“, betonte Kushner. Der Plan beinhalte wirtschaftliche Verbesserungen für die Region und habe zugleich die israelischen Sicherheitsbedenken im Blick. Beide Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein. Details wollte Kushner in dem Interview nicht nennen.

Die Zeitung Washington Post berichtete allerdings kürzlich unter Berufung auf Vertreter, die mit dem Vorhaben vertraut seien, dass der Friedensplan für die Palästinenser keine staatliche Souveränität vorsehe, sondern nur eine Autonomie. Das wäre eine Aufgabe der Zwei-Staaten-Lösung, die bisher international – auch von Deutschland – favorisiert wurde.  

 

Greenblatt: Hamas muss Israel anerkennen

Unterdessen hat der amerikanische Sondergesandte für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, den Friedensvertrag mit Blick auf den Gazastreifen thematisiert. Ob Friede zwischen Palästinensern und Israelis erreicht werde, hänge an der Terror-Organisation Hamas, schrieb er in einem am 21. April 2019 in der amerikanischen Zeitung „New York Times“ veröffentlichten Meinungsstück. Die Hamas müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören. Nur so könne wenigstens etwas „Normalität“ für die Bewohner möglich.

Für die miserablen Lebensbedingungen im Gazastreifen sei allein die Hamas verantwortlich, betonte Greenblatt außerdem. Es gehe nicht an, Israel dafür die Schuld zu geben. Araber in Israel könnten im Großen und Ganzen ein normales Leben führen. Für die Hamas sei hingegen die Zerstörung Israels der Weg, das Leben der Palästinenser zu verbessern. Aus diesem Grund verwende die Hamas etwa den gelieferten Zement, der für Schulen oder Krankenhäuser gedacht sei, für Terrortunnel.

Der neue palästinensische Premier Mohammed Schtaje hält indes die Entscheidungen der US-Regierung in den vergangenen Monaten für schlimmer als den angedachten Friedensplan. Er nannte den Finanzstopp für die UNRWA, die Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt und den Botschaftsumzug. Doch auch die Gedanken an eine Annexion der Siedlungen sieht er kritisch. Dieser Schritt gefährde die Zwei-Staaten-Lösung, sagte er bei einem Treffen mit dem amerikanischen Senator Ron Wyden (Demokraten). „Wir müssen die palästinensisch-amerikanischen Beziehungen vom Friedensprozess lösen“, forderte er laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA.

 

Ort im Golan soll nach Trump benannt werden

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entscheidungen der Trump-Regierung hingegen durchweg begrüßt. Dazu gehörte zuletzt auch die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen. Netanjahu kündigte am 23. April 2019 an, eine Ortschaft im Golan nach Trump zu benennen. Er wolle eine entsprechende Resolution in die Regierung einbringen, schrieb er auf Twitter. „Alle Israelis waren tief bewegt, als Präsident Trump die historische Entscheidung getroffen hat“, begründete er sein Vorhaben. Er selbst zeigte sich mit seiner Frau Sara und seinen beiden Söhnen Jair und Avner bei einem Ausflug auf die Golanhöhen. (Israelnetz)


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