Einige Länder haben zum ersten Mal gegen eine UN-Resolution gestimmt, die gegen Israel gerichtet ist. Deutschland hat dabei nach Ansicht von Beobachtern entscheidend zu dem veränderten Abstimmungsverhalten beigetragen. Auf diese Weise kamen 13 Gegenstimmen zustande. Mit 147 Ja-Stimmen fand die Resolution am 3. Dezember 2019 insgesamt jedoch Zuspruch in der Generalversammlung.

Blick in eine UN-Vollversammlung. Foto: Amir Levy/FLASH90

 

In dem Text fordern die Länder die 1977 im UN-Sekretariat eingerichtete „Abteilung für palästinensische Rechte“ unter anderem auf, der „palästinensischen Frage“ mehr Gehör zu verschaffen. Dies soll durch Zusammenarbeit mit Regierungen, Parlamentariern und der Zivilgesellschaft oder durch kulturelle Veranstaltungen geschehen. Der UN-Generalsekretär wird aufgefordert, mit der Abteilung zusammenzuarbeiten, und „verschiedene Aspekte“ zur Lage in den „palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalem“ anzusprechen.

Israel: Wichtiger Schritt im Kampf gegen Vorurteile

Der israelische Außenminister Israel Katz dankte den Ländern mit der Nein-Stimme. Der Likud-Politiker sprach laut Mitteilung des Außenministeriums von einem „wichtigen Schritt in dem langen Kampf gegen anti-israelische Vorurteile bei den Vereinten Nationen“. Besonders hervorzuheben sei, dass einige Länder der Europäischen Union ihr Stimmverhalten geändert hätten. „Ich vertraue darauf, dass auch die übrigen EU-Mitglieder diese Haltung bald annehmen.“

Nach Auffassung des Geschäftsführers der Organisation UN Watch, Hillel Neuer, führte eine durch Deutschland herbeigeführte politische Situation zu dem Votum. „Deutschland hatte das Bedürfnis, sein anti-israelisches Stimmverhalten zu ändern“, sagte er der Onlinezeitung „Times of Israel“. „Dieser seltene Spalt innerhalb der Europäischen Union ermöglichte es den Niederlanden, Österreich und anderen, zu folgen.“ Neuer kritisierte jedoch, dass Großbritannien, Frankreich und Spanien bei ihrem Stimmverhalten gegen Israel geblieben sind.

Deutschland: unverhältnismäßig hohe Zahl von Israel-kritischen Resolutionen

Das Auswärtige Amt gab am 3. Dezember 2019 zu dem veränderten Stimmverhalten eine Erklärung ab. Mit dem Nein „bringt Deutschland seine Kritik an der unverhältnismäßig hohen Zahl von Israel-kritischen Resolutionen zum Ausdruck“, heißt es in dem Text. Dabei kritisiert das Auswärtige Amt auch die „Abteilung für palästinensische Rechte“. Diese enthalte im Vergleich zu anderen Regionalreferaten eine Sonderstellung, die inhaltlich nicht begründet sei.

Neben Deutschland haben sieben Länder zum ersten Mal gegen die Resolution gestimmt: Brasilien, Kolumbien, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik. Dabei haben sich Deutschland, die Niederlande, Dänemark und andere im Jahr zuvor ihrer Stimme enthalten. Die USA, Kanada, Australien, Guatemala, Honduras, Ungarn, Mikronesien, die Marschallinseln und Nauru haben bereits in der Vergangenheit gegen die Resolution gestimmt und taten dies auch am Dienstag wieder.

Ebenfalls am 3.Dezember 2019 verabschiedete die Generalversammlung vier weitere Resolutionen, die sich mit dem jüdischen Staat befassen. Eine fordert etwa den Rückzug aus dem Golan. Anlass ist der „Internationale Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk“ am 29. November. An diesem Datum votierte im Jahr 1947 die Generalversammlung für den Palästina-Teilungsplan, den die Araber ablehnten. Israelis sehen derartige Resolutionen kritisch, weil der jüdische Staat dadurch gesondert herausgehoben und damit ungleich behandelt wird. (Israelnetz)