Der Generalsekretär der UNRWA (UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge), Pierre Krähenbühl, hat sein Amt wegen einer internen Untersuchung zu Fehlverhalten und Misswirtschaft vorübergehend niedergelegt. Dies wurde ohne Angabe weiterer Details am 6. November 2019 bekanntgegeben. Israel fordert komplette Transparenz und zudem eine grundlegende Reform der UNRWA, um den Flüchtlingen wirksam zu helfen.

UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl bei seiner Ansprache zur Eröffnung einer UNRWA-Schule im Gazastreifen im März 2015. Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90

 

Die UNRWA betreibt unter anderem auch Schulen. Der Organisation wird bereits seit Längerem vorgeworfen, Antisemitismus durch Schulbücher und Lehrpläne nicht zu unterbinden und teilweise sogar zu verbreiten. Hinzu kamen in den letzten Monaten Korruptionsvorwürfe gegen Generalsekretär Pierre Krähenbühl, die durch die interne Untersuchung nun bestätigt wurden.

 

UNRWA „Teil des Problems und kein Teil der Lösung“

Israel ist tief besorgt angesichts der veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des UN-Amtes für interne Aufsicht (OIOS) zum Fehlverhalten der UNRWA und fordert eine komplette und transparente Freigabe der Untersuchungsergebnisse. Die bereits veröffentlichten Ergebnisse bestärken die Forderung Israels nach einer grundlegenden Reform der Organisation.

Unter der Führung des UNRWA-Generalsekretärs Pierre Krähenbühl dehnte sich die Politisierung der UNRWA in den letzten Jahren aus, das Budgetdefizit ist aufgebläht und das Betriebsmodell ist untragbar geworden. Der Rücktritt Krähenbühls ist der erste Schritt in einem langen und notwendigen Prozess zur Korruptionseliminierung, Schaffung von Transparenz und zur Vorbeugung der Politisierung der Organisation.

Israel fordert die internationale Gemeinschaft und alle beitragenden Staaten auf, an einem Evaluationsprozess teilzunehmen, um ein neues und effektiveres Betriebsmodell zu schaffen. 

Die aktuellen Entwicklungen beweisen, dass die automatische Erneuerung des UNRWA-Mandates für drei weitere Jahren völlig absurd, unmoralisch und unzumutbar ist.

Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte: „Die Handlungsweise der UNRWA zeigt, dass die Organisation ein Teil des Problems ist und kein Teil der Lösung. Die Organisation erhält das Flüchtlingsproblem in einer politischen Art und Weise künstlich aufrecht und verhindert so jegliche Möglichkeit einer künftigen Lösung. Die internationale Gemeinschaft muss ein neues Modell finden, welches denjenigen humanitäre Unterstützung bietet, die sie wirklich benötigen und welches die aussichtslose Vorstellung einer Rückkehr der Flüchtlinge von der Agenda nimmt.” (Redaktion/Außenministerium des Staates Israel)