Der Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten Donald Trump hat am 25. Juni 2019 in Bahrain den wirtschaftlichen Teil seines Friedensplans für den Nahen Osten vorgestellt. Der Plan trägt den Namen „Peace to Prosperity“ (Frieden zu Wohlstand). Er sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar in die palästinensischen Gebiete und ihre Umgebung vor. Der politische Teil des Friedensplanes soll nach der Knesset-Wahl in Israel im September 2019 veröffentlicht werden.

Das Nahost-Team der US-Regierung beim Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu am 30. Mai 2019 in Jerusalem (von links): Der Iran-Beauftragte der US-Regierung Brian Hook, US-Präsidentenberater Jared Kushner, Israels Premier Benjamin Netanjahu, der US-Nahost-Sondergesandte Jason Greenblatt, neben ihnen rechts der israelische Botschafter in den USA Ron Dermer. Foto: Government Press Office Israel

 

Kushner hielt eine etwa 20-minütige Rede, in der er den Rahmen seines Plans darlegte. Er sprach von einem neuen Kapitel in der palästinensischen Geschichte und davon, das ganze Potential des palästinensischen Volkes entfesseln zu wollen. Die Arbeitslosigkeit soll von 30 Prozent auf eine einstellige Zahl sinken, die Armutsrate halbiert werden. 500 Millionen Dollar sollen allein in eine neue palästinensische Universität fließen, die zu einer der 150 besten der Welt werden soll. Gleichzeitig soll aber auch massiv in Ägypten, Jordanien und den Libanon investiert werden, um die ganze Region durch Innovationen und Handel zum Blühen zu bringen. Singapur und Dubai dienen ihm als Vorbild.

Plan stößt auf wenig Gegenliebe

Kushners Credo ist, dass es eine „faire und dauerhafte politische Lösung geben muss“. Gleichzeitig glaubt er, dass Frieden nur erreicht werden kann, „wenn er den Menschen einen Pfad zeigt, um ihr Leben zu verbessern“. Der Plan soll den Palästinensern vor Augen führen, welches Maß an Wohlstand möglich ist. Kushner scheut den Vergleich mit dem Marshall-Plan explizit nicht. Mittlerweile sei auch die Webseite von „Frieden zu Wohlstand“ online und es habe bereits viele Downloads aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen gegeben.

Die deutsche Presse belegt den Plan jedoch fast ausschließlich mit Kritik. Tageszeitungen titeln etwa „Jared Kushners unvollständiger Friedensplan“ oder „Der Kushner-Plan ignoriert die Geschichte der Palästinenser“. Ein Kritikpunkt ist das scheinbar mangelnde Interesse an dem Gipfel in der bahrainischen Hauptstadt Manama. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schickten zwar ihre Finanzminister, Marokko, Ägypten und Jordanien aber nur Beamte. Israel entsandte eine kleine Wirtschaftsdelegation. Palästinensische Vertreter nehmen nicht teil.

Kushner verteidigt sein Vorgehen

Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hatten vor der Konferenz zu deren Boykott aufgerufen. Sie fürchten, allein mit wirtschaftlichen Versprechungen abgespeist zu werden. Präsident Mahmud Abbas bezeichnete den „Deal des Jahrhunders“ bereits im Januar als „Ohrfeige des Jahrhunderts. Die wirtschaftliche Situation könne nicht „getrennt von der politischen Lage erörtert werden”. Im Westjordanland kam es am 25. Juni 2019 zu Protesten, bei denen Donald-Trump-Puppen verbrannt wurden. Dabei skandierte die Menge: „Palästina ist nicht käuflich!“

Viele Kommentatoren hauen in dieselbe Kerbe. Der „Tagesspiegel“ erklärt, der Frieden-zum-Wohlstand-Plan lasse sich übersetzen mit „Friss oder stirb“. Es heiße nicht mehr „Land gegen Frieden“, sondern „Geld gegen Frieden“. Denn Kushner erwähne zwei Wörter nicht, kritisiert die Zeitung „Welt“: „Israelische Besatzung“ und „palästinensischer Staat“.

Kushner selbst hat wiederholt betont, dass der wirtschaftliche Teil des Plans nur der Anfang ist. Für den politischen Teil haben er und der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, ein umfassendes Dokument entworfen. Dies soll aber erst nach den Neuwahlen in Israel veröffentlich werden, um zu verhindern, dass es dort den Wahlkampf beeinflusst. Außerdem äußerte Kushner die Hoffnung, der wirtschaftliche Teil sei weniger kontrovers und erleichtere den Einstieg in einen Dialog. Die Konferenz endet am 26. Juni 2019. (Israelnetz) 

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