US-Präsident Donald Trump hat sich am 21. März 2019 dafür ausgesprochen, die israelische Annexion der Golanhöhen anzuerkennen. Das Gebiet sei strategisch und in Sicherheitsfragen wichtig für den Staat Israel sowie für die regionale Stabilität, schrieb Trump in einem Tweet.

Blick auf den Golan vom Aussichtspunkt auf dem Berg Bental an der Grenze zu Syrien. In der Bibel wird der Golan „Baschan“ genannt, wo der halbe Stamm Manasse sein Wohngebiet hatte (5. Mose 3,1–14). Foto: Gershon Elinson/Flash90

 

Israel hat den Golan im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert. In den Jahren zuvor waren tiefer gelegene israelische Dörfer den Angriffen der Syrer ausgesetzt. Im Jahr 1981 annektierte der jüdische Staat die Golanhöhen; der Schritt wurde international jedoch nicht anerkannt. Mitte März haben die USA in einem Bericht den Golan als „israelisch kontrolliert“ anstatt „israelisch besetzt“ bezeichnet.

Syrien: Golan muss „befreit“ werden.

Die Ankündigung Trumps rief insbesondere bei den Syrern Widerspruch hervor. Das Außenministerium teilte mit, der Golan „ist syrisch und wird es bleiben“. „Die syrische Nation ist mehr denn je entschlossen, das wertvolle Stück syrischen Lands mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu befreien.“ Ähnlich hatte sich der syrische Außenminister Walid al-Muallem bereits im Oktober bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen geäußert.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, kritisierte Trumps Tweet ebenfalls. Mit seiner Äußerung bewege dieser sich „jenseits des internationalen Rechts“. Russland, das die syrische Regierung im Bürgerkrieg unterstützt, sprach laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ von einer „direkten Verletzung von UN-Resolutionen“. „Bislang ist es nur ein Aufruf. Wir hoffen, dass es dabei bleibt“, sagte Regierungssprecher Dimitri Peskow.

Die deutsche Bundesregierung wies Trumps Vorstoß ebenfalls zurück. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am 22. März 2019 in Berlin, Deutschland betrachte die Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet. Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde.

Netanjahu: Trump hat Geschichte geschrieben

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dankte Trump hingegen für dessen Äußerungen. In einem Telefonat am 21.März 2019 sagte er dem US-Präsidenten: „Sie haben Geschichte geschrieben.“ Netanjahu wird demnächst auf Einladung Trumps im Weißen Haus zu Gast sein. Er reist aus Anlass der Jahreskonferenz des Amerikanisch-Israelischen Ausschusses für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) in die USA.

In Jerusalem begleitete Netanjahu derweil den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch an der Klagemauer. In einer anschließenden Pressekonferenz betonte er einmal mehr seine Dankbarkeit für die Haltung der USA zu Themen wie Jerusalem, den Iran-Deal und jetzt den Golanhöhen. Die Äußerung von Trump nannte er ein „Purim-Wunder“. Am 21. März 2019 feierten Juden das Purim-Fest, das an die Errettung des Volkes vor der Vernichtung erinnert.

Pompeo sah den Besuch an der Klagemauer gemeinsam mit Netanjahu als Zeichen der besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Als gläubiger Mensch ist es für mich immer inspirierend, durch die verschlungenen Straßen der Altstadt zu gehen.“ Die Ankündigung Trumps nannte er „mutig“. „Die Israelis sollen wissen, dass die Kämpfe, in die sie gegangen sind, die Leben, die sie in eben jenem Gebiet gelassen haben, es wert waren und für alle Zeit bedeutsam und wichtig sind.

Pompeo traf sich am 21. März 2019 außerdem mit Staatspräsident Reuven Rivlin, dem er die amerikanische Unterstützung in Sicherheitsfragen zusicherte. Am 22. März 2019 reiste er weiter in die libanesische Hauptstadt Beirut. Dort traf er unter anderen Innenminister Raja al-Hassan, mit dem er die Fragen der inneren Sicherheit besprach. Bereits am 20. März 2019 nahm Pompeo an dem amerikanisch-kuwaitischen Dialog in Kuwait-Stadt teil. Es war laut Mitteilung es US-Außenministeriums das erste Treffen dieser Art. In dem Golfstaat kam Pompeo auch mit dem saudischen Kronprinz Mohammed Bin Salman zusammen. (Israelnetz)