Israels Zentraler Wahlausschuss hat am 11. April 2019 in Jerusalem das vorläufige Endergebnis der Knesset-Wahlen 2019 bekanntgegeben. Demnach hat Premierminister Benjamin Netanjahu mit seiner Likud-Partei den Sieg errungen und könnte mit einer konservativ-nationalistisch-religiösen Koalition weiter im Amt bleiben. Als erster Regierungschef weltweit hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz dem langjährigen israelischen Premier zum Sieg gratuliert.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) bei seinem letzten Besuch in Israel am 11. Juni 2018 mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (rechts) in Jerusalem. Foto: GPO/Haim Zach

 

Insgesamt wurden elf Parteien und Parteienbündnisse in die Knesset gewählt. Die Parteien, die dem rechten Block zuzuordnen sind, kommen dem Ergebnis zufolge auf 65 Mandate, das linke Lager inklusive der arabischen Parteien auf 55 Mandate.

Der Likud unter Vorsitz von Premier Benjamin Netanjahu konnte gegenüber den Hochrechnungen noch ein Mandat dazugewinnen und ist nun mit 36 Sitzen stärkste Partei des israelischen Parlaments.

Die Partei „Neue Rechte“ von Naftali Bennett und Ajelet Schaked hat den Einzug in die Knesset knapp verpasst. Am Ende fehlten ihr 1.461 Stimmen, um die Hürde von 3,25 Prozent zu schaffen.

Regierungsbildung nach öffentlichen Beratungen

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin wird am 15. April 2019 mit allen Knesset-Parteien Beratungen abhalten. Erstmals in der Geschichte Israels werden diese Gespräche übertragen, so dass jeder zusehen und mithören kann. Ziel der Maßnahme ist es, für mehr Transparenz zu sorgen. Die Zahl der Wählerstimmen bestimmt die Reihenfolge der Gespräche: Die größte Partei, also der Likud, kommt zuerst an die Reihe.

Im Anschluss der Beratungen wird Rivlin bekanntgeben, wen er mit der Regierungsbildung betraut. Das Prozedere ist genau geregelt: Der Auserwählte – voraussichtlich Benjamin Netanjahu – hat 14 Tage Zeit für Regierungsverhandlungen. Reicht dies nicht, darf er nochmals 14 Tage beim Präsidenten erbitten. Scheitern auch diese Verhandlungen, wäre der zweite in der Reihenfolge dran. Dieser Kandidat hätte dann nur 14 Tage Zeit. Kommt es auch hier nicht zu einer Einigung, werden Neuwahlen ausgerufen. 

 

Die elf ins Parlament gewählten Parteien im Überblick

Likud: 35 Sitze; Gründung 1973; ehemalige Premierminister Menachem Begin, Jitzchak Schamir, Ariel Scharon; prominenter Kandidat Benjamin Netanjahu; säkulare und konservative Regierungspartei seit 2009; als neuer Regierungschef sprach sich Netanjahu damals für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, im Wahlkampf 2019 für eine Annexion jüdischer Siedlungen.

Blau-Weiß: 35 Sitze; Zusammenschluss aus Jesch Atid, der Widerstandskraft für Israel und Telem; Gründung Februar 2019; prominente Kandidaten Benny Gantz und Jair Lapid; zionistische Partei, die in der politischen Mitte zu verorten ist; will Schabbat-Regulierungen lockern.

Schass: 8 Sitze; Gründung 1984 als „Schomrei Sfarad“, die „Sefardischen Gründer“, durch ultra-orthodoxe sefardische Juden, die sich von der aschkenasischen Mehrheit benachteiligt fühlten; prominente Kandidaten Arje Deri, Jitzchak Peretz; geistlicher Führer Rabbiner Ovadja Josef; setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein und will das Ansehen der historischen sefardischen Gemeinschaft wiederbeleben; für Frieden mit den arabischen Staaten, solange die Sicherheit Israels gewährleistet ist.

Vereinigtes Tora-Judentum: 8 Sitze, Gründung 1992; prominente Kandidaten Ja’akov Litzman, Mosche Gafni; Zusammenschluss der ultra-orthodoxen Parteien Agudat Israel und Degel HaTora; vertritt die Interessen der ultra-orthodoxen Gemeinschaft in Israel.

Hadasch-Ta’al: 6 Sitze; Gründung Februar 2019; Zusammenschluss der sozialistischen arabisch-jüdischen Hadasch und der nationalistischen Ta’al; prominente Kandidaten Ajman Odeh und Ahmad Tibi; Ziel, die arabischen Parteien zu vereinen.

Arbeitspartei: 6 Sitze, Gründung 1968; ehemalige Premierminister Levi Eschkol, Golda Meir, Jitzchak Rabin, Schimon Peres, Ehud Barak; prominente Kandidaten Avi Gabbay, Amir Peretz; die Arbeitspartei vertrat zionistisch-sozialistische Positionen, entwickelte sich aber in Richtung Sozialdemokratie; setzt sich für Verhandlungen mit den Palästinensern und für die Gründung eines palästinensischen Staates ein.

Israel Beiteinu: 5 Sitze; Gründung 1999; prominenter Kandidat Avigdor Lieberman; säkulare Partei, die sicherheits- und außenpolitische Positionen aus dem rechten Flügel vertritt. Fordert Bevölkerungsaustausch mit den Palästinensern und spricht sich für zwei ethnisch homogene Staaten aus. Hauptsächlich Wähler mit russischem Hintergrund.

Union Rechter Parteien: 5 Sitze; Gründung Februar 2019; Zusammenschluss von HaBait HaJehudi, T’kuma und Otzma Jehudit, um Stimmen aus dem rechten Lager zu bündeln; prominente Kandidaten Rafi Peretz, Bezalel Smotrich, Michael Ben Ari; will die Gemeinschaft der nationalreligiösen Juden repräsentieren, spricht sich für eine Annexion des Westjordanlandes aus, dabei sollen Nichtjuden in diesem Gebiet vorerst kein Wahlrecht haben.

Kulanu: 4 Sitze; Gründung 2014; prominenter Kandidat Mosche Kachlon (ehemals Likud-Minister); Hauptthemen: ein „besseres Leben für alle Bürger Israels“, niedrigere Lebenshaltungskosten, weniger Korruption und mehr soziale Gerechtigkeit.

Ra’am-Balad: 4 Sitze; Gründung Februar 2019; prominenter Kandidat Mansur Abbas; Zusammenschluss der arabischen Parteien Ra’am und Balad: Letztere setzt sich für die Rechte der Araber ein, Ra’am ist eine islamistische Partei. Beide Parteien unterstützen die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, sind für ein Ende der Besatzung und die Aufgabe der Siedlungen; Balad befürwortet die Trennung von Religion und Staat in Israel.

Meretz: 4 Sitze; Gründung 1992; prominente Kandidatin Tamar Sandberg; zionistische Partei am linken Rand; Themen: soziale Gerechtigkeit, gleiche Rechte für israelische Araber, Zwei-Staaten-Lösung, Aufgabe der Siedlungen und Ende der Besatzung; definiert sich als sozialdemokratisch und unterstützt die Ausweitung des Sozialstaates.

Sebastian Kurz gratuliert Netanjahu als Erster

Als erster Regierungschef weltweit hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach der Knesset-Wahl zum Sieg gratuliert. Auch US-Präsident Donald Trump und die deutsche Bundesregierung reagierten inzwischen. Palästinensische Vertreter kommentierten den Wahlsieg von Netanjahus rechtem Lager kritisch.

Am Vormittag des 10. April 2019 beglückwünschte zunächst der österreichische Kanzler Kurz Netanjahu öffentlich auf Twitter: „Gratulation an Premierminister Netanjahu für ein exzellentes Abschneiden in den gestrigen nationalen Wahlen. Obwohl die offiziellen Ergebnisse noch nicht veröffentlicht sind, ist eine Sache klar: Sie haben – wieder – mit Rekordzahlen das Vertrauen der Menschen von Israel gewonnen.“ Kurz freue sich, mit Netanjahu in der Zukunft zu Gunsten der Israelis und Österreicher zusammenarbeiten zu können.

In der Chronologie der Glückwünsche folgte mittags der stellvertretende italienische Premierminister Matteo Salvini von der Lega Nord. Er lobte „meinen Freund Bibi Netanjahu“ und sandte eine Umarmung an die Menschen in Israel angesichts des sich immer stärker abzeichnenden Wahlergebnisses. Ähnlich klangen die Glückwünsche des indischen Premiers Narendra Modi. Auch er bezeichnete Netanjahu als „großen Freund“, gratulierte und schrieb: „Ich freue mich darauf, weiter mit Ihnen zusammenzuarbeiten.“ Modi will demnach die bilaterale Partnerschaft der Länder in „neue Höhen“ führen.

Trump ist glücklich

Im Weißen Haus sagte US-Präsident Trump auf die Wahl angesprochen: „Ich denke, wir haben jetzt eine bessere Chance, nachdem Bibi gewonnen hat.“ Später ergänzte er auf Twitter: „Habe mit Bibi Netanjahu gesprochen und ihm zu einem großartigen und hart errungenen Sieg gratuliert. Die Vereinigten Staaten gehen mit ihm und dem israelischen Volk den ganzen Weg.“ Trump freute sich auch über Bilder einer Likud-Wahlveranstaltung, auf der er mit Trump-Flaggen gefeiert wurde. Der amerikanische Vize-Präsident Mike Pence gratulierte ebenso und lobte Netanjahus Führung in der Zusammenarbeit mit Trump und den USA.

Auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gratulierte Netanjahu zu einem „großen Sieg und der Erneuerung seines Mandats als Premierminister“. „Bibi ist ein großer Führer. Wir werden weiterhin gemeinsam für den Wohlstand und den Frieden unserer Völker arbeiten, basierend auf unseren tiefen Werten und Überzeugungen“, schrieb er auf Twitter am 11. April 2019.

Aus Deutschland hieß es von Regierungssprecher Steffen Seibert, dass sich die Bundesregierung rasch eine neue Regierung nach den Wahlen wünsche, weil Israel in einer Region mit enormen Herausforderungen liege. „Die Bundesregierung wird mit der neuen israelischen Regierung eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Seibert am 10. April 2019. Bundeskanzlerin Angela Merkel warte das amtliche Endergebnis ab, um Netanjahu dann zum Wahlsieg zu gratulieren.

Palästinenser bewerten Wahlausgang kritisch

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas sagte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA nach der israelischen Wahl zum Friedensprozess: „Unsere Hand ist immer für Verhandlungen ausgestreckt, aber wir werden unsere Rechte nicht aufgeben“. Er hoffe nur, dass die Israelis dem „richtigen Weg“ zum Frieden folgten.

Drastischer klangen die Worte des Mitglieds des Exekutiv-Komitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Hanan Aschrawi. Das Wahlergebnis „vertieft den Status quo der Unterdrückung, Besatzung und Annektion in Palästina“, sagte sie. Israel habe sich für ein „übermäßig rechtsgerichtetes, fremdenfeindliches und anti-palästinensisches Parlament“ entschieden. (Israelnetz)

 

 

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